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Gemeinsame Zugfahrt zur Demonstration gegen politische Repression und staatlichen Rassismus
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Silvester-Knastspaziergang in Stammheim dieses Jahr ohne Zwischenfälle
Trotz oder gerade wegen den Auseinandersetzungen und der Repression beim Knastspaziergang im vergangenen Jahr kamen noch mal mehr Leute zur unangemeldeten Demo rund um den Stammheimer Knast. Gute Stimmung bei den AktivistInnen und den Gefangenen die zum großen Teil die Aktionen begrüßten. Die Polizei hielt sich zurück.
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Unangemeldete Protestaktion gegen staatliche Repression
Am Dienstag, den 29. Dezember haben gut 20 AktivistInnen in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Repression gegen kurdische AktivistInnen protestiert. Es wurden zahlreiche Flugblätter verteilt und mit Parolen und einem Transparent über die Königstrasse gezogen. Die Aktion wurde nicht angemeldet und noch vor dem Eintreffen der Polizei wieder beendet.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere aktive KurdInnen, einige im Zusammenhang mit einer Demonstration am 19. Dezember, andere schon davor festgenommen, mehrere befinden sich noch in Untersuchungshaft. Darunter auch ein Aktivist, der zusammen mit 6 weiteren Beschuldigten in den nächsten Monaten seinen Berufungsprozess wegen einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen in Sindelfingen erwartet.
Die staatliche Repression mit der aktive Linke und AntifaschistInnen in Stuttgart seit Jahren immer wieder in Form von Festnahmen, Verfahren, Hausdurchsuchungen und Polizeiangriffen konfrontiert sind, soll uns einschüchtern und schwächen. Das wird nicht gelingen. Wir werden uns auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen und linke und antifaschistische Aktivitäten organisieren – wann wir wollen, wo wir wollen und wie wir wollen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!
Kapitalismus abschaffen!
Text des verteilten Flugblattes:
http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3313
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Erneut Verhaftungen in Stuttgart. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Anfang Dezember wurden 2 im exilkurdischen und antifaschistischen Widerstand aktive Genossen aus Stuttgart unter Vorwänden inhaftiert. Sie sitzen jetzt seit mehreren Wochen im Stammheimer Knast in Untersuchungshaft. Auch wenn die ihnen nun vorgeworfenen Taten scheinbar in keinem politischen Kontext stehen, muss festgestellt werden dass dieser Repressionsschlag in Zusammenhang mit einer langjährigen Kriminalisierung ihres politischen und sozialen Engagements gestellt werden muss, zumal dieser Bogen auch juristisch gespannt wird.
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01.05.2009 Ulm:
Repression gegen Linke - Aufruf der Roten Hilfe zur Sammlung von Informationen
Die Rote Hilfe hat die Mailadresse erster-mai-ulm@rote-hilfe.de eingerichtet, um Personen, die von Repression in Ulm betroffen sind eine zentrale Kontaktmöglichkeit zu bieten.
Einerseits geht es uns darum effektiver juristische und finanzielle Hilfe vermitteln zu können, andererseits darum einen Überblick über die Repression aufgrund des Naziaufmarsches am 01.05.09 und den Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr am 29.06.09 zu bekommen.
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Antifa aus U-Haft entlassen! Prozess dauert an
Am frühen Morgen des 7. Oktobers wurde ein Stuttgarter Antifaschist durch ein vermummtes Polizeiaufgebot in seiner Wohnnung festgenommen. Darauf folgte eine 22 tägige Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Im Zuge einer Haftprüfung vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde die Haft am Donnerstag, den 29. Oktober gegen eine Kaution von 3000 Euro und weitergehenden Auflagen außer Vollzug gesetzt.
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Stuttgart: Antifaschist in U-Haft!
Am 22.9.2009 wurden in einer Kneipe in der Burgunderstrasse in Zuffenhausen drei Nazis angegriffen. Die AngreiferInnen konnten alle unerkannt entkommen. Fast drei Wochen später stand nun die Polizei bei einem Antifaschisten vor der Tür, seine Wohnung wurde durchsucht, er wurde vom Haftrichter in Untersuchungshaft gesteckt.
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Antifa-Prozess verschoben!
Der Prozess gegen 7 Antifas vor dem Landesgericht Stuttgart, denen vorgeworfen
wird nach einer NPD-Faschingsveranstaltung 2007 Nazis angegriffen zu haben,
wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Verhandlung, die bereits in zweiter Instanz verhandelt wird, sollte bereits
nächsten Montag um 9 Uhr beginnen. Doch gestern wurde mitgeteilt, dass der
Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Wann der Prozess nun stattfindet ist unklar.
Das (was die Termine angeht, inzwischen veraltete) Flugblatt der Soli-Gruppe
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Bundesverfassungsgericht schränkt Speicherung von
DNA-Profilen ein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch zugunsten zweier Kläger entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen Anordnungen zur Speicherung ihrer DNA-Profile eingelegt hatten. Beide Personen waren zuvor von Amtsgerichten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. In dem einen Fall ging es um "Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses in Tatmehrheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung". Das Amtsgerichts Augsburg verhängte hier eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In dem anderen Fall verurteilte das Amtsgericht Hannover einen jungen Mann wegen "Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei" zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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Polizei schlägt ProzessbesucherInnen nieder!
Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB
verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der
deutschen Gesinnungspolitik.
Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart
wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen.
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Antifaschistischer Protest am 1. Mai 2009 in Ulm trifft auf brutale Repression
Am 1. Mai 2009 marschierten in Ulm und Neu-Ulm rund 800 Nazis unter dem Motto "Aufruhr im Paradies - die Jugend stellt sich quer - Wir wollen eine Zukunft!" auf. Etwa 5.000 Menschen trugen ihren Protest dagegen auf die Straße und trafen dabei von Anfang an auf brutale Polizeigewalt. Von polizeilicher Deeskalation war nichts zu spüren.
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Der NATO-Gipfel der Repression!
(Quelle: http://www.rote-hilfe.de)
Göttingen,17.04.2009
Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. Bereits im Vorfeld des Anfang April stattfindenden Gipfels wurden bundesweit Meldeauflagen erteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vermehrt Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gestartet. Zahllose Aus- und Einreiseverbote, rigide Kontrollen an Raststätten oder Bahnhöfen und permanente Polizeiangriffe auf das Widerstandscamp in Strasbourg sollten dann ein Übriges tun.
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Kundgebungsanmelder in Pforzheim in Berufung verurteilt!
Vor dem Landgericht Karlsruhe - Auswärtige Jugendkammer Pforzheim - endete am Freitag den 20.02.09 die Berufungsverhandlung gegen den Anmelder einer Kundgebung vom 23. Februar 2007 unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung" in Pforzheim. Der Anmelder war vor dem Amtsgericht Pforzheim wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 50 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm, nicht entschlossen genug gegen Kundgebungsteilnehmer vorgegangen zu sein die, entgegen der Auflagen, Alkohol aus Glasflaschen konsumiert hatten.
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Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!
Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!
Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (03.04.2009-04.04.2009) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.
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Stuttgarter Polizei im Fahndungswahn
Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren
Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.
Mindestens drei Jugendliche mussten tatsächlich mit auf die Polizeiwache und bei einer Person wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die banale Begründung: Der Jugendliche habe Plakate verklebt!
Die Stuttgarter Polizei schießt offenbar wieder mit Kanonen auf Spatzen. Kaum tauchen im Stadtbild mal einige politische Graffiti oder Plakate auf, wie jetzt während der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl, schon wird ein ganzes Viertel abgeriegelt und mit absurdem Aufwand nach den UrheberInnen gefahndet.
Bleibt abzuwarten ob die Hausdurchsuchung einer juristischen Prüfung standhalten wird.
Eines ist hingegen jetzt schon klar: Die Rückendeckung der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart hat der Betroffene in jedem Fall!
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Mittwoch, 14. Januar 2009 um 20 Uhr
im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Infoveranstaltung zum RZ-Prozess in Stuttgart Stammheim
Am 15. Januar beginnt in Stammheim der Prozess gegen Thomas K., dem die Bundesanwaltschaft (BAW) Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ), einer der aktivsten bewaffneten und militanten Organisierungen in der BRD, vorwirft. Er soll als ‚Rädelsführer’ einen ‚bestimmenden Einfluss’ gehabt haben.
Die baulichen Gegebenheiten im Mehrzweckgebäude in Stammheim müssen dafür herhalten, dass der Prozess in Stuttgart stattfindet, obwohl Thomas K. in Berlin lebt. Grund dafür ist der zu erwartende Auftritt von Tarek Mousli, den die BAW schon im Berliner RZ-Prozess als Kronzeuge präsentiert hat. Auf seiner Aussage beruht der aus dem Jahr 2000 datierende Haftbefehl, nachdem ein früherer Haftbefehl bereits 1997 verjährt war. Mousli kennt Thomas K. zwar nicht persönlich, behauptet aber vom Hörensagen zu wissen, dass er Autor mehrerer Papiere der RZ sei, denen die BAW einen strategischen Stellenwert zuschreibt.
Thomas K. war im Dezember 1987 abgetaucht, als er im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen mehrere Personen festgenommen werden sollte, die im Verdacht standen, der Roten Zora oder den RZ anzugehören. Im Dezember 2006 hat er sich den Behörden freiwillig gestellt unter der Bedingung, dass der gegen ihn bestehende Haftbefehl nicht vollstreckt wird. Im Juli 2007 hat die BAW die Anklageschrift vorgelegt, die das OLG gut fünfzehn Monate später im November 2008 schließlich zugelassen hat.
Der Info-Abend soll dazu genutzt werden, über die Hintergründe dieses Prozesses zu berichten und zu überlegen, welche Formen der Unterstützung vor Ort organisiert werden können.
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Auseinandersetzungen und Festnahmen beim
Silvester-Knastspaziergang in Stuttgart-Stammheim 2008
Beim alljährlichen Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim beteiligten sich diesmal etwa 50 Personen. Nachdem die Polizei Festnahmen durchführen wollte und mit Knüppeln und Hunden gegen vorging, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen es auf beiden Seiten Verletzte gab. Noch längere Zeit danach kam es in Stuttgart-Stammheim zu insgesamt 12 Festnahmen (Zahl aus Polizeibericht), darunter auch PassantInnen.
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7 Antifaschisten zu hohen Strafen verurteilt!
Der Prozesstag begann wie bereits am ersten Tag mit Schikanen. Alle ProzessbesucherInnen wurden durchsucht und mussten ihre Schreibutensilien abgeben. Erst auf Nachfragen der Rechtsanwälte wurden diese wieder herausgegeben. Schon hier kann Richter Kirbacher seinen Unmut über diesen Prozess nicht zurückhalten. "Jetzt ist Ruhe da hinten im Saal" ruft er wütend.
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Prozess gegen 7 Antifas in Böblingen
entwickelt sich zur Farce
Am heutigen Montag, den 08. September fand am Amtsgericht Böblingen der erste Prozeßtag gegen 7 Antifaschisten statt. Ihnen wird vorgeworfen im Anschluss an ein NPD Konzert im Februar letzten Jahres mehrere Nazis angegriffen zu haben. Geladen waren vier Nazis, die als Geschädigte ihre Aussagen machen sollten. In der Mittagspause fand mit 30 Teilnehmern eine unangemeldete antifaschistische Kundgebung vor dem Amtsgerichtsgebäude statt, bei der nochmals auf die Brisanz des Falles hingewiesen wurde.
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Presseerklärung der Roten Hilfe Stuttgart
zum Prozess gegen 7 Antifas in Böblingen
Am kommenden Montag den 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein
Prozeß gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer
NPD-Veranstaltung im Februar 2007 zur Last gelegt. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft dazu auf,
die Verhandlung kritisch zu beobachten und über die politischen Hintergründe zu informieren. Kommt alle zur Solidaritätskundgebung am Montag um 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude!
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PC-Sicherheit
Wir haben die Kategorie PC-Sicherheit erweitert.
Ihr findet jetzt auch Sicherheitsprogramme, Anleitungen und Tipps zu Linux.
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1. Mai Demonstration 2007 in Stuttgart
Am Montag, den 21. Juli fand vor dem Amtsgericht in Stuttgart die Verhandlung gegen den Anmelder der revolutionären 1. Mai Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Es ging dabei um den Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900,- wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Konkret wurde im vorgeworfen nicht ausreichend dafür gesorgt zu haben, dass während der Demonstration keine Musik vom Lautsprecherwagen aus gespielt wird und dass die Demonstration die kurzzeitige Blockade einer Kreuzung unterlässt. Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen.
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No 129 Demo Stuttgart: ZeugInnen dringend gesucht!
Am Samstag, den 05. Juli beteiligten sich in Stuttgart mehr als 400 Menschen an einer Demonstration gegen die Paragraphen 129, 129a und 129b (Mitgliedschaft, bzw. Unterstützung einer kriminellen / terroristischen Vereinigung / terroristischen Vereinigung im Ausland) und die Kriminalisierung linker und revolutionärer Politik. Anlass für die Demo war der §129b-Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen 5 linke Aktivisten aus der Türkei, denen vorgeworfen wird Mitglieder der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.
Im Laufe des Tages wurden bei völlig überzogenen Vorkontrollen und im Umfeld der Demo fast 30 Menschen unter fadenscheinigen Begründungen - oft reichte schon ein mitgeführtes Halstuch aus - in Gewahrsam genommen.
Im Verlauf der Demo kam es zu weiteren Provokationen und Übergriffen der Polizei. Eine 22jährige wurde dabei durch einen Knüppelschlag auf den Kopf verletzt und musste im Krankenhaus genäht werden. Um den verantwortlichen Schläger identifizieren zu können werden nun ZeugInnen gesucht.
Wer den Übergriff genauer beobachtet hat, bitte bei uns melden.
Hier noch mal der Link zum ausführlichen Demo-Nachbericht:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2256
Link zur Kampagne gegen das 129b-Verfahren in Stuttgart-Stammheim:
http://www.no129.info
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Flugblatt der Roten Hilfe Stuttgart
zum Prozeß gegen 7 Antifas in Böblingen
Solidarität mit den angeklagten Antifas!
Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw.
Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
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Bekanntmachung der Roten und Bunten Hilfe Stuttgart
Die Bunte Hilfe Stuttgart und die Ortsgruppe Stuttgart der Roten Hilfe geben hiermit bekannt:
Entgegen anders lautenden Gerüchten, hat sich die Bunte Hilfe nicht aufgelöst, sondern lediglich ihre Aktivitäten zugunsten der im Juni gegründeten Ortsgruppe der Roten Hilfe vorerst eingestellt.
Dies heisst natürlich nicht, dass die Bunte Hilfe-Mitglieder von nun an von allem Weiteren ausgeschlossen sind. Die weiteren Treffen der Roten Hilfe-Ortsgruppe finden im üblichen Turnus, d.h. jeden ersten Dienstag im Monat statt. Hierzu sind die Bunte Hilfe-Mitglieder und andere Interessierte natürlich auch weiterhin herzlich eingeladen. Auch die eingehenden Daueraufträge und Spenden werden weiter dringend benötigt. Diese werden in vollem Umfang der neuen Ortsgruppe zur Verfügung stehen. Wir werden als ehemaliger Verwaltungsauschuß der BuHi und jetzige RoHi-Ortsgruppe die Geldmittel im bisherigen Sinne verwenden und auch unsere sonstige Arbeit danach ausrichten. BuHi-Mitglieder haben selbstverständlich wie bisher jederzeit das Recht, die Buchführung und unsere weitere Tätigkeit zu überprüfen und einzusehen.
Erreichbar sind wir weiterhin über die alte Postadresse, auch Mail- und Bankverbindung bleiben zunächst gleich, werden sich allerdings demnächst ändern. Achtet auf Ankündigungen auf der Bunte Hilfe-Homepage!
Wie immer freuen wir uns auch weiterhin über aktive Mitarbeit! Aktuell steht der Prozeß gegen sieben Antifaschisten vor dem Amtsgericht Böblingen im September an, dazu wird es demnächst eine Veröffentlichung geben. Außerdem planen wir derzeit einen Rechtshilfe-Workshop für Jugendliche, der ab Herbst in verschiedenen Städten angeboten werden soll.
In diesem Sinne
Euer Verwaltungsausschuss der Bunten Hilfe und die OG Stuttgart der Roten Hilfe, Stuttgart im Juli 2008.
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PC-Sicherheit
Wir haben die Kategorie PC-Sicherheit überarbeitet.
Ihr findet neue kostenlose Programme zum Download sowie neue Artikel zum Thema
PC- Sicherheit. Neue Programme bzw. Artikel sind mit 
gekennzeichnet.
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Beispiele für den Umgang mit Leuten in Unterbindungsgewahrsam während des G8-Gipfels 2007
in Heiligendamm.
Kurzberichte von Betroffenen aus Stuttgart
Beispiel 1: Wir nennen den Genossen Rainer
Rainer war vom Dienstag, den 5. Juni 2007 bis zum Freitag, den 8. Juni 2007 in Unterbindungsgewahrsam. Seine Festnahme erfolgte im Rahmen einer Personenkontrolle am Bahnhof Schwaan. Als Begründung wurde angeführt, dass der Betroffene sich über einen -real niemals existierenden- Platzverweis hinweg gesetzt habe und (potentieller) linker Gewalttäter sei. Eine mitgeführte Fahne wurde zudem zu einem Knüppel umgedeutet. Mehr als zwei Stunden verbrachte Rainer mit anderen daraufhin in einem Polizeibus in der prallen Sonne, ohne etwas zu trinken zu bekommen. Dann wurde er in die Gefangenensammelstelle (GeSa) Rostock/Industriestrasse gebracht, wo er wiederum gegen Mitternacht zur Vernehmung gebracht wurde. In den frühen Morgenstunden des folgenden Tages erfolgte der Beschluss für den Unterbindungsgewahrsam durch das Amtsgericht, wogegen der Betroffene Beschwerde einlegte. Die Bedingungen in der GeSa: Käfige, in denen 24 Stunden das Licht brannte und es durchgehend laut war. Die Gefangenen wurden teils gefilmt und mussten auf dünnen Matten schlafen (wenn sie konnten).
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Neue Postadresse der Bunten Hilfe Stuttgart:
Bunte Hilfe Stuttgart
C/o Infoladen
Burgstallstraße 54
70199 Stuttgart
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DER LANGE SCHATTEN DER G8- REPRESSION
Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist vorbei und war sicherlich in vielen Punkten ein Erfolg für die Linke in Deutschland. Zehntausende Menschen beteiligten sich an zahlreichen Aktionen zu verschiedenen Themen wie Migration, Ökologie und Krieg und griffen symbolisch die Verwalter des weltweiten kapitalistischen Ausbeutungssystems an. Wie zu erwarten ging dies mit einem massiven Schaulaufen des hochgerüsteten Polizeiapparates einher und nun steht uns eine Phase bevor, in der wir gemeinsam solidarisch diejenigen unterstützen müssen, die stellvertretend für den gesamten Protest kriminalisiert werden.
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Achtung:
Die Nummer des Stuttgarter EAs während des
G8-Gipfels hat sich kurzfristig geändert:
Die neue EA-Nummer lautet: 0171 - 8448973
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Ermittlungsausschuss Stuttgart während des G8-Gipfels
Es gibt für die Zeit des G8- Gipfeltreffens einen EA in Stuttgart. Dieser sollte in folgenden Fällen kontaktiert werden (und bitte nur dann!):
- wenn es Probleme mit den Repressionsorganen gibt während Reisebewegungen
in/durch Baden-Württemberg (v.a. wenn es dabei zu Festnahmen kommt)
- wenn es Stress mit den Cops gibt bei lokalen Anti-G8-Aktionen im Grossraum Stuttgart
- wenn die Infrastruktur des EA Heiligendamm komplett überlastet sein sollte
(oder sabotiert wird) und AktivistInnen aus dem Grossraum Stuttgart
in Heiligendamm festgenommen/verhaftet werden
Der EA wird zu folgenden Zeiten direkt erreichbar sein:
- Donnerstag, 31.05.2007: 18-22 Uhr
- Freitag, 01.06.2007: 13 Uhr bis Sonntag, 03.06.2007 22 Uhr durchgehend
- Montag, 04.06.2007: 18-22 Uhr
- Dienstag, 05.06.2007: 18-22 Uhr
- Mittwoch, 06.06.2007: 18 Uhr bis Sonntag, 10.06.2007 22 Uhr durchgehend
Die Nummer des Stuttgarter EAs ist die folgende:
0171 - 8448973
Bei Ingewahrsamnahmen sollten nach Möglichkeit folgende Daten der Betroffenen Person(en) ermittelt werden, welche dann am Telefon abfragt werden:
- Vor- und Zuname
- Geburtsdatum (wenn nicht bekannt, dann ungefähres Alter)
- Meldeort
- Staatsangehörigkeit
- Tatvorwurf (bspw. Landfriedensbruch), soweit bekannt
- Festnahmeort
Was der EA in keinem Fall am Telefon hören will, ist eine Beschreibung dessen, was tatsächlich vorgefallen ist oder Spekulationen darüber!
Nachtreffen:
Für Leute aus dem Raum Stuttgart, die in Heiligendamm Ärger am Hals hatten und/oder rechtliche Folgen befürchten oder sonstwie Fragen rund um das Thema Repression im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel haben gibt es ein Nachbereitungstreffen am
Dienstag, 12.06.2007 ab 19 Uhr
im Subversiv in der Benckendorffstr.4 in Stuttgart/Süd (Nähe Bihlplatz).
Für weitere Tipps und Fragen:
Bunte Hilfe Stuttgart
jeden 1.Dienstag im Monat ab 20 Uhr offenes Treffen im Subversiv, Benckendorffstr.4,
Stuttgart-Süd/Bihlplatz
buntehilfe@gmx.net
für Spenden: Postbank Stuttgart, BLZ 600.100.70, Kto-Nr. 372.42.702
Der EA Heiligendamm ist vom 28.05.2007 - 12.06.2007 erreichbar unter der Nummer:
038204 - 768111
Infos zum EA Heiligendamm:
www.gipfelsoli.org/Antirepression
www.ermittlungsausschuss.antifa.net/
Sonstige Infos zur G8-Mobilisierung aus Stuttgart:
www.antig8-stuttgart.tk
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Achtung:
Wir haben seit dem 31.05.2007 einen neuen PGP-Schlüssel!
Bitte den alten PGP-Schlüssel nicht mehr verwenden!
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Zur gegenwärtigen Repression gegen mutmassliche Mitglieder der Roten Brigaden in Italien
Der aktuelle Repressionsschlag:
Am Montag, den 12.Februar 2007 stürmten mehrere vermummte Hundertschaften des italienischen Staatsschutzes ca. 80 Wohnungen, Zentren, Büros und Arbeitsräume in Norditalien und der Schweiz, in Padova, Turin, Triest, Mailand und Zürich (hier gemeinsam mit den Schweizer Trupps). Sie verwüsteten zahlreiche Räumlichkeiten, beschlagnahmten Gegenstände wie PCs, Handys und Adressbücher und nahmen zahlreiche Personen, darunter eine Schwangere und alte Menschen mit zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
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Demogebühren abgelehnt!
Am 29. März 2007 wies das Karlsruher Verwaltungsgericht die Praxis der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen "Verwaltungsgebühren" zu belegen. Dieses Vorgehen entbehre zumindest in Baden-Württemberg jeder juristischen Grundlage. Geklagt hatten zwei AnmelderInnen antifaschistischer Demonstrationen in Pforzheim, die Gebühren von bis zu 150 Euro bezahlen sollten. Mit diesem klaren Signal hat das Karlsruher Gericht sich deutlich gegen die Versuche zahlreicher Behörden positioniert, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu einer bezahlten Dienstleistung seitens der staatlichen Organe zu deklarieren.
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Veranstaltungen zum G8-Treffen
Verhaltenstipps: das kleine 1 mal 1 des / der AktivistIn, PC- Sicherheits- Workshop,
G8 und Repression, Erste - Hilfe - Schulung...
Für manche Veranstaltungen ist eine Anmeldung per e-mail notwendig.
Bei unserem Kontaktformular kam es immer wieder zu Übertragungsschwierigkeiten
der e-mail Adressen. Deshalb haben wir das Kontaktformular entfernt.
Wichtig: Gebt eure e-mail adresse an.
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Gemeinsam und solidarisch gegen das G8- Treffen!
Ein politisches Grossereignis wirft bereits seinen Schatten voraus: das vom 1.bis 8.Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock stattfindende diesjährige Treffen der G8- Staatsvertreter. Ein Stelldichein von Planern und Profiteuren der weltweiten Kriege und Verteilungskämpfe, der Ausbeutungsmaschinerie namens Profitwirtschaft und ihrer Folgen des Elends und Hungers in immer grösseren Teilen der Weltbevölkerung. Mehr als genug Grund zum massenhaften Protest gegen das Treffen. Darauf bereitet sich auch der Repressionsapparat vor und zeigt, dass er gewillt ist, diesen Protest mit Kriminalisierungskampagnen klein zu halten. Darauf können und müssen wir uns so gut es geht einstellen!
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150 Euro für eine Demo?
Gegen die Verwaltungsgebühren in Pforzheim.
Die Stadt Pforzheim verhängt in seit längerem Gebühren für die Anmeldung von Demonstrationen, die bis zu 150 Euro betragen. Die Bunte Hilfe und viele andere Initiativen unterstützen GenossInnen, die dagegen gerichtlich vorgehen.
In diesem Zusammenhang steht am Donnerstag, 29.03.2007 ein Prozess an, ab 9:00 Uhr im Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Sitzungssaal 2 (Erdgeschoss).
Weitere Infos zur Kampagne gegen die Gebühren unter:
http://demogebuehren.dl.am/
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Ein kurzer Kommentar zur Debatte um Christian Klar (politischer Gefangener aus der RAF)
"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.
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Update:
21.10.2006 und keine Ende...
oder: ab jetzt jede Woche eine Hausdurchsuchung?
Am 6.November 2006 kam es erneut zu einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 21.10.2006 (Sozialabbaudemo). Betroffen war eine Genossin, die am 21.10. festgenommen worden war. Die Cops beschlagnahmten einen Rechner sowie eine Digitalkamera und verzogen sich recht zügig wieder.
Augenscheinlich setzen die Behörden auf Einschüchterung durch Zermürbung, nach dem Motto "Wir laufen ein bei wem und wann wir wollen...".
Lasst euch nicht einmachen! Gemeinsam gegen die Angriffe vorgehen!
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Achtung:
In der letzten Zeit bekamen wir Anfragen via mail über unser Kontaktformular, die wir nicht beantworten konnten. Wenn ihr eine Rückantwort bekommen wollt, müsst ihr eure e-mail Adresse in das Formular eintragen, diese wird nicht automatisch mitgeschickt!
Update:
21.10.2006 und die Folgen:
1.)
Eine Hausdurchsuchung in Ulm hat nicht stattgefunden. Diese Info aus unserem ersten Bericht ist falsch.
2.)
Inzwischen fand jedoch bei einem Stuttgarter Genossen eine Hausdurchsuchung statt. Durchgeführt wurde sie von den Staatsschutzorganen, die sich auch verantwortlich zeigen für das repressive Vorgehen am 21.Oktober, verstärkt durch mehrere weitere Beamte, die die Wohngemeinschaft des Genossen heimsuchten.
Als Begründung für die Durchsuchung diente die Suche nach Beweisfotos (wegen "versuchter schwerer Brandstiftung"), die der Betroffene gemacht haben könnte. Nach kurzer Suche nach Bilddateien am PC machten sich die Beamten wieder aus dem Staub ohne etwas zu beschlagnahmen.
Die Botschaft der Hausdurchsuchung ist klar: Der Genosse wurde am 21.Oktober nicht festgenommen, sondern lediglich im Bereich des Schlossplatzes kontrolliert. Der Staatsschutz will damit demonstrieren, dass potentiell JedeR von den Ermittlungen betroffen sein kann, Stress und Panik verbreiten.
Ohne uns davon beeindrucken zu lassen, verdeutlicht es auch die Notwendigkeit für alle AktivistInnen, auf weitere Repressionsmassnahmen vorbereitet zu sein.
Lasst euch nicht einschüchtern! Gemeinsam gegen die Repressionsschläge vorgehen und Solidarität organisieren!
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Zum Polizeieinsatz bei der Demo gegen Sozialabbau
am 21. Oktober 2006 in Stuttgart
Druckt diesen Text aus, verteilt ihn, macht ihn publik!
26 Festnahmen // Hausdurchsuchung im „Subversiv“- Soziales Zentrum Stuttgart und dem Infoladen Stuttgart // Ermittlungen wegen „Landfriedensbruch“, „Sachbeschädigung“ und „versuchter schwerer Brandstiftung“ u.a.
Der Ablauf der Ereignisse:
Am 21.Oktober 2006 fanden in fünf deutschen Städten von den Gewerkschaften initiierte Demonstrationen gegen den Sozialabbau statt. In Stuttgart beteiligten sich an der Demonstration 40.000 Menschen. An einem antikapitalistischen Block beteiligten sich 200-300 Menschen. Kurz vor Abschluss der Demonstration auf dem Schlossplatz wurde die dort ansässige Filiale der Commerzbank angegriffen. Die Polizei spricht von geworfenen bengalischen Fackeln, die zudem dazu genutzt worden seien, eine weitere, in einer Flasche geworfene Flüssigkeit zu entzünden. Die Aktion hinterliess Farb- und Brandspuren an der Fassade des Bankgebäudes, laut Polizeiangaben konnte alles schnell gelöscht werden.
In der Folge dieser Aktion machten uniformierte Trupps der Cops Jagd auf vermutliche TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks und kesselten ca. 20 Personen ein. Nacheinander wurden die Personen gegen den Protest anwesender aussenstehender DemonstrantInnen festgenommen und mit dem Gefangenentransport in die Hauptwache auf dem Pragsattel/Hahnemannstrasse gebracht.
In der Folgezeit kam es zudem zu Aktivitäten gegen die SPD- Landeszentrale, die mit Farbe beworfen wurde. Daraufhin wurden fünf weitere Personen festgenommen, die sich in der Nähe im Stadtgebiet aufgehalten haben sollen.
Die Festgenommenen waren grösstenteils Minderjährige, der Jüngste ist 14 Jahre alt. Den Betroffenen wurden auf der Wache die ihnen zustehenden Telefongespräche verwehrt, nur wenige bekamen etwas zu trinken, zu essen gab es nichts. Es wurde massiver Druck ausgeübt, indem Beamte die Betroffenen über ihren Verbleib täuschten oder die Auskunft verweigerten, sie zudem direkt des Werfens von Brandsätzen bezichtigten. Die Minderjährigen mussten fast ausnahmslos von ihren Eltern abgeholt werden. Diese wurden jedoch in der Regel nicht von den Cops selbst informiert, sondern mussten von GenossInnen benachrichtigt werden. Zumindest der Grossteil der Festgenommenen wurde erkennungsdienstlich behandelt (Gewicht, Fingerabdrücke, Fotos). Die bislang verlautbarten juristischen Vorwürfe gegen die Festgenommenen sind „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“.
Personen, die sich bereits nachmittags zu einer Spontankundgebung vor der Wache sammelten, um auf die Gefangenen zu warten, wurden kontrolliert und abgefilmt. Die festgenommenen Personen wurden ab ca. 22 Uhr bis um 00:30 Uhr freigelassen.
In Stuttgart- Heslach, rund um die Räumlichkeiten des „Subversiv“- Soziales Zentrum und des Infoladens, zogen im Verlauf des Nachmittags Polizeitruppen auf, die sich dort postierten und einzelne Personen kontrollierten. Bis in den Abend hinein wurden Personen auf der Strasse angehalten oder sogar aus der Strassenbahn gezogen. Auch bei ihnen wurden die Personalien festgestellt und sie wurden abgefilmt. Dazu mussten sie sich teilweise Schals, Mützen und Sturmhauben überziehen. Jeder Widerspruch wurde mit der Androhung eines längeren Aufenthalts auf der Wache quittiert.
Am Abend schliesslich wurde das „Subversiv“ und der Infoladen Stuttgart von einem massiven Polizeiaufgebot durchsucht. Die ca. 10 anwesenden Personen mussten sich ebenfalls ablichten lassen und ihre Personalien abgeben. Die Räume des „Subversiv“ und des Infoladen wurden ausgiebig gefilmt. Sie wurden von einer Staatsanwältin und mehreren Staatsschützern durchsucht, die behelmten Trupps zogen sich nach und nach zurück. Das ganze fand ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl statt, lediglich von einer mündlichen richterlichen Zusage für einen solchen war die Rede. Als Begründung wurden Ermittlungen wegen „versuchter schwerer Brandstiftung“ angegeben.
Beschlagnahmt wurden u.a. zahlreiche Flugblätter (u.a. 50 verschiedene Einzelexemplare), ein Computer, ein Transparent, Plakate, ein Benzinkanister, zwei Bengalos, sowie das Handy eines Genossen. Nach ungefähr eineinhalb Stunden zogen die Trupps wieder ab.
Einer polizeilichen Erklärung zufolge werde über die benannten Punkte hinaus ebenfalls wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Verstoss gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Eine erste Einschätzung aus der Sicht der Antirepressionsarbeit:
Die Staatsschutzbehörden haben die militanten Aktionen am 21.Oktober offensichtlich zum Anlass genommen, zunächst möglichst breit zu ermitteln und zuzuschlagen. Es wurden zahlreiche Menschen abgefilmt, kontrolliert und festgenommen. Deshalb lässt es sich nicht ausschliessen, dass es neben anstehenden Prozessen und den damit verbundenen Vorladungen als ZeugInnen und Angeklagte zu weiteren direkten Repressionsschlägen in der nächsten Zukunft kommt.
Dies betrifft potentiell einen relativ grossen Personenkreis; unmittelbar sicherlich die Festgenommenen selbst und die im Verlauf des Tages an verschiedenen Orten kontrollierten Menschen, aber auch weitere AktivstInnen. Dies alles unterstreicht nicht zuletzt eine weitere, in Stuttgart durchgeführte Hausdurchsuchung. Betroffen war ein Genosse, der am 21.10 nicht festgenommen wurde, sondern lediglich im Bereich des Schlossplatzes kontrolliert wurde. Offizielles Ziel war die Suche nach Beweisfotos. Die Botschaft der Durchsuchung, bei der nichts beschlagnahmt wurde, war klar: demonstrativ wird ermittelt und es kann potentiell JedeN treffen.
Mit Vorwürfen wie der „versuchten schweren Brandstiftung“ und der „versuchten schweren Körperverletzung“ verschaffen sich die Staatsschutzbehörden eine entsprechende gesetzliche Legitimierung - sofern diese innerhalb des juristischen Apparates aufrecht erhalten werden können, und davon ist aus Erfahrung bei weit „niedriger“ angesiedelten Vorwürfen auszugehen.
Diese Vorwürfe können von ihnen künftig nicht nur - wie auf der Wache bereits geschehen - zur Einschüchterung herangezogen werden, im Falle der Minderjährigen etwa auch über die Eltern. Vielmehr sind die Staatsschutzorgane darauf aus, die Vorfälle als Anlass zu nehmen, um wie im Rahmen früherer Verfahren bereits geschehen, mit dem „Subversiv“ und dem Infoladen Stuttgart politisch unliebsame Projekte zu diffamieren. Damit verbunden ist der Versuch, auch hier AktivistInnen zu kriminalisieren.
Schliesslich weist die Strategie der StaatschützerInnen prinzipiell zwei Seiten auf. Zum einen sind sie unmittelbar erpicht darauf, fotografisches Material, Informationen u.ä. über die militanten Aktionen selbst zu bekommen. Dafür haben sie z.B. bereits vorort versucht Filme zu konfiszieren.
Egal, was sie zum Anlass nehmen, eine möglichst breite Durchleuchtung der radikalen Linken und ihrer Strukturen ist immer ein Ziel des Staatsschutzes. Hierfür dienen ihm sowohl direkte Informationen, wie auch Szene- Klatsch und Spekulationen im Zusammenhang mit konkreten Aktionen. Auch vordergründig entlastende Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Polizei können zum Bumerang werden und belasten Andere.
Für alle politische AktivistInnen ist es dringend notwendig, sich über das Vorgehen der Repressionsbehörden und über die eigenen Rechte ihnen gegenüber zu informieren.
Studiert die Verhaltenstipps von Antirepressionsorganisationen und redet mit GenossInnen darüber!
Macht weitere Schritte von Justiz und Polizei öffentlich! Anna und Arthur halten´s Maul!
Nehmt als Betroffene oder wenn ihr Fragen habt mit den Roten Hilfe Ortsgruppen oder der Bunten Hilfe Stuttgart Kontakt auf! Unternehmt nichts individuell, denn allein machen sie dich ein!
P.S.: Bereits jetzt stehen erhebliche Kosten ins Haus durch notwendige juristische Schritte etwa gegen die Hausdurchsuchungen.
In der nächsten Zeit sind wir ausserdem werktags von 18-20 Uhr telefonisch direkt erreichbar: 0176- 656 16 708.
Rechtshilfe:
Vorladungen der Polizei
wenn ich vom Verfassungsschutz angesprochen werde
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Staatsschützer in Stuttgart on Tour
Ein Genosse aus Stuttgart staunte nicht schlecht als es am 18.10.2006 gegen 17:50 Uhr an seiner Wohnungstür klingelte. Er ging an die Sprechanlage um zu hören wer ihn denn da besuchen will. Als er den Hörer abnahm meldete sich eine Stimme „Polizei“. Der Genosse wurde gefragt ob er auch Herr XY sei. Als dieser fragte um was es den geht bekam er die Antwort „Sizzler mein Name Staatschutz“ er wolle sich mit dem Genossen über einen Vorfall im Juli unterhalten. Sofort tat der Genosse das einzig richtige. Er liess die Tür zu und meinte, dass er nix zu sagen hätte. Darauf hin gingen die Staatsschützer ohne weitere Fragen.
Es waren drei Personen die in Schwarzer Limousine davon fuhren.
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Neue Postadresse der Bunten Hilfe Stuttgart:
Bunte Hilfe Stuttgart
C/o Infoladen
Benckendorffstr. 4
70199 Stuttgart
Über Telefon und Fax verfügen wir derzeit nicht!
Momentan können wegen technischer Probleme die Emails nicht zeitnah gelesen und somit immer schnell beantwortet werden. Wir bitten euch um Nachsicht!
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LINKE POLITIK VERTEIDIGEN
SOLIDARITÄT AUFBAUEN!
Landesweite Demonstration am 15. Juli 2006 in Stuttgart
Aufruf des Bündnisses gegen Repression Stuttgart zur landesweiten Demo
am 15. Juli 2006 in Stuttgart.
Pressemitteilung zur Demonstration am 15.Juli 2006 in Stuttgart
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...mit Knüppel und Gesetzbuch. Eine Chronik
Flugblatt vom Juni 2006 zur Verschärfung der Repression gegnüber Linken/AntifaschistInnen im Stuttgarter Raum .
weiter zum Flugblatt
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| Bunte Hilfe Stuttgart - C/o Infoladen Burgstallstraße 54 - 70199 Stuttgart |