Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Im Februar 2007 organisierte die faschistische NPD in einer Stadiongaststätte in
Sindelfingen bei Stuttgart ein Nazikonzert, das als „nationaler Balladenabend“
sowohl Altnazis, als auch jüngere Faschisten anziehen und zusammenbringen
sollte. Als musikalischer Höhepunkt ist hier der, aus dem Nachbarort Ehningen
stammende und schon mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte,
Naziliedermacher Frank Rennicke aufgetreten.
Welchen Charakter die, von der Nazipartei als „Faschingsfeier“ angemeldete
Veranstaltung wirklich annehmen sollte, war der Polizei, wie auch den
städtischen Behörden vor Ort, bereits im Vorhinein bekannt. Was ihrerseits
folgte war eine Taktik des Vertuschens und Verschweigens. Das Nazikonzert
sollte, ohne Wissen von Presse und Öffentlichkeit und vor allem ohne jeglichen
sichtbar artikulierten Protest und Widerstand in aller Ruhe stattfinden können.
Auf Anfragen von Pressevertretern an die Polizei bezüglich besonderer
Vorkomnisse an besagtem Abend in der Region Böblingen-Sindelfingen, bekamen
diese lediglich einige Verkehrsunfälle gemeldet.

Letztendlich schaffte es ein regionales Bündnis engagierter AntifaschistInnen
durch eigene Recherchen und eine kurzfristige Mobilisierung trotz der
Bemühungen von Stadt und Polizei, den legitimen und notwendigen Protest gegen
das Nazievent an den Ort des Geschehens - nach Sindelfingen - zu tragen.
Was sie dort erwartete ist in Anbetracht der Vorgeschichte keine große
Überraschung: Die AntifaschistInnen werden von einem massiven Polizeiaufgebot
durch die Straßen gejagt, schikanösen Kontrollen unterzogen, mit Platzverweisen
belegt und unter Polizeiaufsicht gestellt.

Doch damit nicht genug: 7 Antifaschisten werden am späteren Abend, nach einer
spektakulären Verfolgungsjagd, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einem
Angriff auf 5 NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein, die sich an diesem Abend
einige Prellungen und das ein oder andere blaue Auge eingefangen haben.
Es folgte ein politischer Prozess gegen den antifaschistischen Widerstand,
dessen Ergebnis im Vorhinein schon absehbar war. Der erste Satz der
Urteilsverkündung des vorsitzenden Richters am zuständigen Amtsgericht spricht
dabei Bände: „Ich habe zwar keine Beweise,aber ich bin davon überzeugt, dass
Sie (die 7 Angeklagten) an der Tat beteiligt waren.“ So war das gesamte
Verfahren durchzogen von haltlosen Anschuldigungen und dem Versuch, die
Auseinandersetzungen an diesem Abend zusammenhangslos als reine
Straßenschlägerei darzustellen.
Das Urteil fiel dementsprechend aus: Haftstrafen von bis zu 3 Jahren für drei
der Angeklagten, hohe Bewährungsstrafen für den Rest.
Die Angeklagten gingen als Reaktion auf diesen Skandalprozess geschlossen in
Berufung, um deutlich zu machen, dass dieses Urteil und damit das
Diskreditieren antifaschistischer Politik nicht hinnehmbar ist. Es steht nun
also eine zweiter Prozess auf höherer Instanz – dem Landgericht Stuttgart – an.

Für uns als AntifaschistInnen muss das heißen: praktische Solidarität ist
notwendig!
Die Angeklagten brauchen unsere Unterstützung! Es ist unsere Aufgabe, den
Prozess zu begleiten und deutlich zu machen, dass Antifaschismus auf allen
Ebenen und mit allen angemessenen Mitteln legitim und notwendig bleibt. Ganz
egal, wie dieses Berufungsverfahren ausgeht: Wir werden antifaschistische
Politik offensiv verteidigen und uns nicht dem Ignorieren und Wegschauen
anschließen.

Dabei muss gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation klar werden, dass ein
effektiver Antifaschismus in der Region Böblingen mehr denn je erforderlich
ist. Die Regionalgliederung der NPD baut ihre Strukturen dort mit landesweiter
Unterstützung verstärkt auf und verdichtet ihre Propaganda-Arbeit. Als
Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein intensiv geführter
Kommunalwahlkampf und der darauf folgende Einzug des NPD Funktionärs Janus
Nowak in den Böblinger Kreistag gewertet werden.

Es kann nicht sein, dass engagierte AntifaschistInnen, die sich diesen Tendenzen
in den Weg stellen, mit Haftstrafen belegt werden, während organisierten Nazis
der Weg in die Parlamente geebnet wird!

Es gilt den antifaschistischen Widerstand in der Region auszubauen und zu
verstärken, die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre fortzuführen
und auf breitere Beine zu stellen.
Knüpfen wir an die Bestrebungen der AntifaschistInnen im Februar 2007 an!

Aktionstag am 21. September
Hier fallen der Prozessauftakt und die erste Sitzung des Böblinger Kreistages
mit NPD-Vertretung zusammen. Machen wir deutlich, dass der antifaschistische
Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor den
Parlamenten!
9:00 Uhr | Landgericht Stuttgart | Gemeinsame Prozessbeobachtung und
Pressekonferenz
16:00 Uhr | Böblingen Elbenplatz | Kundgebung gegen Nazis in Parlamenten und
kreative Aktionen zur Kreistagssitzung mit NPD-Vertretung im Böblinger Landratsamt

Tag der Urteilsverkündung
Wir werden das Urteil gegen unsere Freunde und Genossen gemeinsam entgegennehmen
und, unabhängig vom ausgehandelten Strafmaß, unseren Protest auf die Straße bringen.

Infos zum Prozessverlauf und den begleitenden Aktionen
http://antifaprozess.blogspot.com/

Spendenkonto
Rote Hilfe OG Stuttgart
Kontonr: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67 | GLS-Bank
Verwendungszweck: Sindelfingen