Mit Knüppel und Gesetzbuch...
Die Kriminalisierungskampagnen des Staatsschutzes
im Grossraum Stuttgart

Stand: Anfang November 2006

Der aktuelle Repressionsschlag
Am 21.Oktober fanden bundesweit vom DGB getragene Demonstrationen gegen den Sozialabbau statt. An der Demonstration in Stuttgart nahmen 40000 Menschen teil, an einem antikapitalistischen Block 250-300. Kurz vor Abschluss der Demonstration in der Stadtmitte wurde eine Commerzbank-Filiale angegriffen. Die Polizei spricht von geworfenen bengalischen Fackeln, die dazu genutzt worden seien, eine weitere Flüssigkeit zu entzünden. Die Aktion hinterliess Farb- und Brandspuren an der Fassade des Bankgebäudes. In der Folge machten uniformierte Trupps Jagd auf vermeintliche TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks und nahmen nach einer Einkesselung 26 Personen fest. Die Festgenommenen waren grösstenteils Minderjährige, gegen die bislang v.a. wegen "Landfriedensbruch" und "Sachbeschädigung" ermittelt wird. Auf der Wache wurde auf massiven Druck gesetzt, indem die Festgenommenen des Werfens von Brandsätzen bezichtigt wurden und über ihren Verbleib getäuscht wurden. GenossInnen, die vor der Wache in Form einer Spontankundgebung warteten, bis die letzten Festgenommenen gegen 00:30 Uhr frei gelassen wurden, mussten die Personalien abgeben und wurden abgefilmt.
Im Bereich des Schlossplatzes in der Innenstadt wurden mehrere Personen kontrolliert, sowie im Verlaufe des Nachmittags auch in Stuttgart-Heslach, in der Umgebung des "Subversiv"- Soziales Zentrum und des Infoladen. Verschiedene Personen wurden aus der U-Bahn gezogen und mussten sich zum Abfilmen Schals und Sturmhauben überziehen.
Am Abend schliesslich wurde das "Subversiv" und der Infoladen von einem massiven Polizeiaufgebot in Kampfmontur in Begleitung einer Staatsanwältin durchsucht. Die anwesenden Personen mussten sich ebenfalls kontrollieren und abfilmen lassen. Die Räumlichkeiten wurden ausgiebig gefilmt. Als "Grundlage" wurden Ermittlungen wegen "versuchter schwerer Brandstiftung" angegeben. Einen schriftlichen Beschluss gab es nicht, lediglich von einer "mündlichen Zusage" war die Rede.
Beschlagnahmt wurden ein Computer, zahlreiche Flugblätter (u.a. 50 Einzelexemplare), der Benzinkanister eines Stromaggregates, zwei Bengalos, ein Transparent, sowie das Handy eines Genossen.
Einer Erklärung der Polizei zufolge wird ausser wegen bereits benannter juristischer Vorwürfe zusätzlich wegen "Verstoss gegen das Versammlungsgesetz", "Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz", "versuchter schwerer Körperverletzung" u.a. ermittelt.
Inzwischen fanden zwei weitere Hausdurchsuchungen in Stuttgart statt.
Die erste war zunächst noch Ende Oktober. Die offizielle Begründung lautete: der Betroffene könnte Beweisfotos von der Aktion geschossen haben. Die eigentliche Botschaft der Durchsuchung ist offensichtlich: es kann quasi JedeN treffen. Schliesslich war der Genosse am 21.10 nur im Bereich der Abschlusskundgebung kontrolliert worden. Die Beamten setzten sich lediglich eine viertel Stunde an seinen Rechner, um dann, ohne etwas zu beschlagnahmen, die Wohnung wieder zu verlassen.
Die nächste Durchsuchung fand am 6.November statt, bei einer der Festgenommenen vom 21.10. Beschlagnahmt wurden ein PC, sowie eine Digitalkamera. Augenscheinlich setzen die Behörden auf eine Einschüchterung durch Zermürbung, nach dem Motto: "Wir laufen ein bei wem und wann es uns gefällt!"

Einige Worte zur Einschätzung
Die Staatsschutzbehörden lassen keinen Zweifel daran, dass sie gewillt sind, die militante Aktion am 21.10.06 als Anlass zu nehmen, erneut möglichst breit zu ermitteln, zu durchleuchten, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wie die letzten Hausdurchsuchungen unterstreichen, kann fast davon ausgegangen werden, dass es neben anstehenden Prozessen und damit verbundenen Vorladungen von ZeugInnen und Angeklagten auch zu weiteren direkten Repressionsschlägen kommt. Davon betroffen sein können unmittelbar diejenigen, die am 21.10.06 festgenommen wurden oder an dem Tag in der Innenstadt oder in der Nähe des Subversiv kontrolliert wurden, generell jedoch auch weitere AktivistInnen aus der Stuttgarter Linken. Mit dem Subversiv und dem Infoladen sollen zudem zwei politisch unliebsame Projekte diffamiert und durchleuchtet werden.
Nach den zahlreichen Anläufen in den letzten Jahren darf/muss man wohl gespannt sein, was sie aktuell noch versuchen.

Ein Blick zurück...
Im folgenden sollen einige zentrale, "grössere" Punkte einer Repressionschronik wiedergegeben werden, vor deren Hintergrund die aktuelle Repression betrachtet werden muss. Ergänzt werden solche "grossen" Punkte durch zahlreiche, teils äusserst skurrile "kleinere" Verfahren, die etwa zu Jugendarrest wegen "ehrabschneidender Parolen" gegen Polizeibeamte führten, oder zu Bussgeldern wegen mitgeführter Schals auf Demos etc...

z.B. 1.Mai
Der Startschuss für die bis heute andauernde Repressionsoffensive fiel am 1.Mai 2004. An jenem Tag fand nach mehreren Jahren Pause erstmals wieder eine revolutionäre 1.Mai-Demonstration im Anschluss an die Gewerkschaftsdemonstration in Stuttgart statt. Eine abgeschossene Leuchtrakete und eine verhinderte Ingewahrsamnahme dienten den Cops als Vorwand, fünf Menschen festzunehmen und anschliessend - teils in Schnellverfahren - zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen zu verurteilen. Dass die Staatsanwaltschaft, zahlreiche Beamte in Zivil und BFE- Einheiten die Demonstration begleiteten, stellte für Stuttgarter Verhältnisse bereits keine Aussergewöhnlichkeit mehr dar. Auch im Folgejahr kam es von Seiten der Polizei zu zahlreichen Provokationen am 1.Mai.

z.B. Antifaschismus
Weiter ging es bereits eine Woche nach dem 1.Mai 2004. Auf einem Dorffest in Pfahlbronn bei Stuttgart machten sich - wie in der Vergangenheit schon häufiger - Nazis breit, pöbelten verschiedene BesucherInnen an und attackierten sie teilweise. Neu war, dass die Nazis auf militante Gegenwehr von AntifaschistInnen stiessen. Während die Präsenz der Nazis jahrelang geduldet wurde und wird, nahm der Staatsschutz die militante Gegenwehr nun zum Anlass, mehrere Hausdurchsuchungen durchzuführen und über 100 Vorladungen zu verschicken, Hausbesuche zu machen und Verhöre durchzuführen; DNA-Proben wurden eingeholt, Treffpunkte observiert, AntifaschistInnen beim Arbeitsplatz besucht etc. Schlussendlich wurde zwei Personen der Prozess gemacht, wovon eine eine Bewährungsstrafe erhielt. Ein Solidaritätsflugblatt der „Revolutionären Aktion Stuttgart“ (RAS) mit den Betroffenen wurde in der Folge ebenfalls kriminalisiert.
Als nächstes diente dem Staatsschutz der kontinuierliche antifaschistische Widerstand in Schwäbisch Hall (gegen zahlreiche Aufmarschversuche und Etablierungsbemühungen des "BDVG") zum Anlass, erneut zu Repressionsschlägen auszuholen. Weil ein Flugblatt der RAS zum Widerstand "mit allen Mitteln" gegen einen - ja genehmigten - Aufmarsch mobilisierte und dies auch noch mit einer Schwarz-Weiss-Collage aus den 1930er Jahren, auf der vermummte Frauen zu sehen sind, wurde dieses Flugblatt als "Aufruf zur Straftat" kriminalisiert. Es diente zusammen mit dem Soliflugblatt zu Pfahlbronn zur Legitimierung einer Hausdurchsuchung im BAZ (ehemaliges selbstverwaltetes Zentrum) und dem Infoladen Stuttgart, bei der ein PC, Flugblätter und weiteres beschlagnahmt wurden. Zudem wurde der damalige Provider der RAS-Homepage PUK e.V. in Göttingen zur Herausgabe der Anmeldedaten gedrängt; für den Notfall hatten die Beamten einen Durchsuchungsbeschluss für mehrere Räumlichkeiten in Göttingen parat.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die Cops im Zuge der Ermittlungen von antifaschistischen Mobilisierungsplakaten DNA-Spuren genommen hatten. Ein Redakteur des Freien Radios für Stuttgart (FRS) wurde zudem zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er besagten Aufruf im Radio verlesen hatte.
Ein Genosse wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil ihn ein Staatsschützer mit dem Feldstecher dabei beobachtet haben will, wie er besagtes Flugblatt verteilt hat. Auch bei ihm fand eine Hausdurchsuchung statt.
Im Anschluss an den gut besuchten Prozess gegen den Genossen fand eine Spontandemonstration statt, bei der zwei Bundesstrassen kurzzeitig blockiert wurden. Erneut kam es zu mehreren Festnahmen.
Mittlerweile bundesweit bekannt sind die Versuche der - nunmehr nicht nur Stuttgarter - Staatsanwaltschaft, antifaschistische Symbole wie zerschlagene oder in Mülleimer geworfene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Das grösste Verfahren in diesem Zusammenhang gegen den Nix-Gut- Versand (ebenfalls aus dem Grossraum Stuttgart) dürfte bekannt sein. Der Kriminalisierungswille führte aber auch zur Beschlagnahmung zahlreicher Broschüren, Aufnäher und Pins im Zusammenhang mit den "Antifaschistischen Kehrwochen" in der Region Stuttgart. Infotische in verschiedenen Kleinstädten wurden juristisch und von den Beamten vorort massiv behindert.
Im Januar 2006 versuchten Nazis nach mehreren Jahren Pause - aufgrund des entschlossenen Widerstands weitgehend erfolglos - durch Stuttgart zu marschieren. Bereits zwei Nächte zuvor war es zu einer Spontandemo gegen die Anmelderin des Aufmarsches gekommen, dabei ging eine Scheibe von deren Wohnung zu Bruch. Im Anschluss wurden 14 Personen festgenommen, gegen drei ein Schnellverfahren durchgezogen; zwei Genossen sassen bis zu ihrem Prozess eine Woche in U-Haft in Stuttgart- Stammheim.

z.B. Freiräume
Nachdem das selbstverwaltete Jugendhaus OBW9 in Stuttgart bereits über die Jahre hinweg immer wieder im Fadenkreuz der Cops stand und seine BesucherInnen immer wieder drangsaliert und schikaniert wurden, folgte im Sommer 2005 die endgültige Räumung; das OBW9 sollte einem Neubau mit staatlich kontrollierter Jugendbetreuung weichen. Für die Räumung wurde eine Bundesstrasse praktisch blockiert und das Haus mit Hebebühne und Sonderkommando gestürmt. Die juristischen Spätfolgen der Räumung sind bis heute spürbar.
Eine "Reclaim the streets" Party in der Innenstadt wurde ebenfalls von Pfefferspray und Knüppeln beendet, im Anschluss folgte erneut die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe.

Vorwärts und nicht vergessen...
Für alle AktivistInnen im Grossraum Stuttgart ist es aktuell speziell notwendig, sich über das Vorgehen der Repressionsbehörden und über die eigenen Rechte ihnen gegenüber zu informieren!
Nehmt als Betroffene oder wenn ihr Fragen habt mit den Ortsgruppen der Roten Hilfe oder der Bunten Hilfe Stuttgart Kontakt auf! Macht weitere Schritte von Justiz und Polizei öffentlich!
Solidarität gegen die staatlichen Angriffe auf linke und antifaschistische Praxis und Strukturen!