Gemeinsam und solidarisch gegen das G8- Treffen!
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Ein politisches Grossereignis wirft bereits seinen Schatten voraus: das vom 1.bis 8.Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock stattfindende diesjährige Treffen der G8- Staatsvertreter. Ein Stelldichein von Planern und Profiteuren der weltweiten Kriege und Verteilungskämpfe, der Ausbeutungsmaschinerie namens Profitwirtschaft und ihrer Folgen des Elends und Hungers in immer grösseren Teilen der Weltbevölkerung. Mehr als genug Grund zum massenhaften Protest gegen das Treffen. Darauf bereitet sich auch der Repressionsapparat vor und zeigt, dass er gewillt ist, diesen Protest mit Kriminalisierungskampagnen klein zu halten. Darauf können und müssen wir uns so gut es geht einstellen!
Dass den Herrschenden die Massenproteste zu ihren Prestigetreffen nicht ins Bild passen ist logisch. Um sie klein zu halten griffen sie in der Vergangeheit bereits unverhohlen in die Waffenkammer des Polizeistaates. Am tiefsten eingegraben haben dürften sich die Bilder der Repression beim G8- Gipfel in Genua/Italien 2001. Blutige Knüppelorgien, Folter auf den Polizeirevieren, flächendeckend eingesetztes Tränengas und Gummischrotgeschosse hinterliessen hunderte teils schwer Verletzte und schlussendlich auch einen Toten: Carlo Giuliani wurde aus nächster Nähe in den Kopf geschossen, er starb an Ort und Stelle. Wenngleich es danach auch anlässlich eines EU-Treffens in Göteborg erneut zu Knüppelorgien, scharfen Schüssen und Schwerverletzten kam, wurde an Konzepten gearbeitet, die solche Bilder vermeiden sollen. Dies freilich ohne den konfrontativen, nicht-integrierbaren Teil des Protestes zuzulassen. Gipfeltreffen finden so zunehmend an abgelegenen und leicht abzuschirmenden Orten statt, wie in Evian oder nun in Heiligendamm. Gerade in Deutschland stehen wir ohnehin einem stark auf Prävention ausgerichteten Repressionsapparat gegenüber, der sicherlich versuchen wird, weder Bilder wie in Genua auf den Schirm kommen zu lassen, noch irgendwelchen offensiven Protest zuzulassen. Deshalb wird bereits jetzt auf offene Einschüchterungsversuche im Vorfeld gesetzt, indem linke Organisationen, Strukturen und Treffpunkte, die gegen das G8-Treffen mobilisieren von Hausdurchsuchungen, Anzeigen und verstärkten Überwachungsmassnahmen wie Observationen betroffen sind. Jüngste Beispiele sind die Hausdurchsuchungen in Nürnberg, Erlangen und München wegen kriminalisierten Mobilisierungsflugblättern gegen das G8- Treffen.
Der präventive Charakter der staatlichen Kriminalisierungsstrategie legt es nahe, dass wir uns auf weitere derartige Repressionsschläge einstellen müssen; eben weitere Hausdurchsuchungen im Vorfeld, Überwachungen verschiedener politischer Spektren, die gegen das G8-Treffen mobilisieren, eine verstärkte Konfrontation bei Mobilisierungen, die noch vor dem G8 anstehen, dann schliesslich während des Gipfels Meldeauflagen und gegebenenfalls auch Unterbindungsgewahrsam u.ä. für unliebsame AktivistInnen.
Ob die Repressionsbehörden mit diesem Vorgehen im Einzelnen primär darauf abzielen, tatsächlich den Protest vorort zu behindern oder ob sie das G8-Treffen lediglich als Legitimierungsgrund und Blankoscheck hernehmen um ungehindert schnüffeln und kriminalisieren zu können, kann uns zunächst egal sein.
Fakt ist, dass wir uns sicherlich auf eine Zeit verstärkter staatlicher Angriffe auf unsere Strukturen und politische Aktivitäten einstellen müssen. Dies darf eben gerade nicht dazu führen, dass wir uns davon abhalten lassen, unsere (grundsätzliche) Kritik an der Politik der Kriegstreiber und Elendsprofiteure auf die Strasse zu tragen, wie auch unsere gesellschaftlichen Perspektiven, die diesen Damen und Herren so gar nicht schmecken.
Wir möchten hiermit allen fortschrittlichen GewerkschafterInnen und kämpfenden Lohnabhängigen, AntifaschistInnen, UmweltaktivistInnen, KommunistInnen und AnarchistInnen, kurz: allen, die sich an den Massenmobilisierungen gegen das G8-Treffen beteiligen die Notwendigkeit vor Augen halten, sich auf die zu erwartende Repression vorzubereiten.
Was tun? Einige Punkte für den Anfang..
Auf den Internetseiten der unten aufgelisteten Antirepressionsgruppen gibt es Tipps zum Verhalten in verschiedenen "Standardsituationen" (auf der Demonstration, bei einer Festnahme, bei einer Hausdurchsuchung etc...). Informiert Euch und diskutiert diese Tipps im Kreise eurer FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen. Besucht die weiter unten angekündigten Veranstaltungen!
Bereits jetzt wird von den Antirepressionsorganisationen Geld gesammelt, das dann für eventuelle Prozesse im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel zur Verfügung steht. Spendet Geld, verbreitet Spendenaufrufe und organisiert Solidaritätsveranstaltungen!
Wendet euch an die Antirepressionsgruppe in eurer Nähe, wenn ihr Fragen habt oder von Repression betroffen seit.
Seit auch während des G8-Treffens aufmerksam und unterstützt vorort Solidaritätseinrichtungen wie den Ermittlungsausschuss!
weiter Veranstaltungen G8
Kontakte zu Antirepressionsgruppen:
Bunte Hilfe Stuttgart
c/o Infoladen Benckendorffstr.4
70199 Stuttgart
www.bunte-hilfe.de.am
buntehilfe@gmx.net
Postbank Stuttgart, BLZ 600 100 70
Kto.-Nr.: 372 42 702
Stichwort "G8- Gipfel"
Rote Hilfe
bundesweites Konto zum G8- Gipfel:
Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46
Kto.-Nr.: 191 100 462
Stichwort: "G8- Gipfel"
www.rote-hilfe.de
Auf der Homepage Kontaktadressen zu den Ortsgruppen in Baden-Württemberg
(Freiburg, Heidelberg, Heilbronn).
Arbeitsgruppe (Anti)Repression
des Stuttgarter Vobereitungsplenums gegen das G8-Treffen
www.antig8-stuttgart.tk
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