Zur gegenwärtigen Repression gegen mutmassliche Mitglieder der Roten Brigaden in Italien
Der aktuelle Repressionsschlag:
Am Montag, den 12.Februar 2007 stürmten mehrere vermummte Hundertschaften des italienischen Staatsschutzes ca. 80 Wohnungen, Zentren, Büros und Arbeitsräume in Norditalien und der Schweiz, in Padova, Turin, Triest, Mailand und Zürich (hier gemeinsam mit den Schweizer Trupps). Sie verwüsteten zahlreiche Räumlichkeiten, beschlagnahmten Gegenstände wie PCs, Handys und Adressbücher und nahmen zahlreiche Personen, darunter eine Schwangere und alte Menschen mit zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Schliesslich wurden fünfzehn der Betroffenen offiziell verhaftet, in den Folgetagen kam es zu weiteren Durchsuchungen und 4 weiteren Verhaftungen. Die Anklagepunkte (u.a. §306: "bewaffnete Bande" und §270b "subversive Vereinigung mit terroristischer Ausrichtung") beziehen sich auf mehrere Aktionen, die die Betroffenen geplant haben sollen, unter anderem auf einen Cheftheoretiker des Sozialabbaus (Ichino), auf einen Sitz des Erdölkonzerns ENI, sowie die Stadtvilla Berlusconis in Mailand. Zugleich werden ihnen bereits eine abgebrochene Geldbeschaffungsaktion und ein Sprengstoffanschlag auf einen Sitz der faschistischen Forza Nuova zugerechnet. Ihre theoretischen Positionen hätten die KommunistInnen im Alter von 21 bis 50 in der Zeitung "Aurora", die für den Aufbau einer politisch-militärischen kommunistischen Partei im Sinne (der 2.Position) der BR-PCC (Brigate Rosse- Partito Comunista Combatente, Rote Brigaden - Kämpfende Kommunistische Partei) eintritt, veröffentlicht (zur "2.Position" siehe weiter unten).
In den Folgetagen präsentierten die Ermittlungsbehörden ihren "Fang" in den Medien: Die Bilder der Verhafteten wurden veröffentlicht, Waffen präsentiert, die aus zwei ausgehobenen Lagern stammten. Einmal mehr offenbarte die bürgerliche Presse ihren Willen, gegenüber derartigen Gefangenen der Sensationsgeilheit der in der Unterwäsche Prominenter wühlenden Boulevardpresse in nichts nachzustehen, indem sie versuchte, persönliche Profile der einzelnen Gefangenen zu erstellen und diese im Stile abenteuersuchender Desperados darzustellen. Bereits vor einem möglichen Prozess werden die Betroffenen als Brigadisten bezeichnet und mit Hilfe erster verlautbarter Eckpunkte des staatlichen Anklagekonstrukts deren angebliche Arbeitsteilung beschrieben. Alfredo Davanzo, der Älteste, der in der Illegalität lebte als theoretischer Kopf der Gruppe, ein weiterer als Waffenbeschaffer; zwei Jugendliche hätten sich nur in die Mailänder Universität eingeschrieben, um dort weitere Militante zu rekrutieren etc. Spekulationen, die bislang durch keinerlei Beweise untermauert wurden.
Der Staat zeichnet jedoch ein Bild der umfassenden Kontrolle der Zelle um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern. Die Gruppe sei ganze zwei Jahre lang und zunehmend umfassend mit Kameras und Wanzen praktisch komplett überwacht worden. So wurden Bilder von gemeinsamen Gesprächen der Betroffenen veröffentlicht, zudem gebe es welche von gemeinsamen Schiessübungen auf dem Land.
Diese vermeintliche Machtdemonstration geht jedoch geradezu unter, nicht nur angesichts des Mangels juristischer handfester Beweise, sondern v.a. gegenüber der offensichtlichen Zuschaustellung der Ohnmacht der staatlichen Behörden gegenüber dem Phänomen der neuen BR. Nicht nur, dass der Staatsschutz nur durch Zufall auf ein Lager der semiklandestinen Zeitschrift "Aurora" gestossen war. Die Verhafteten waren diesmal AktivistInnen aus Betrieben, sozialen Zentren und politischen Mobilisierungen und keine isolierte Kleingruppe. Grund genug, die Alarmglocken des Staatsschutzes schellen zu lassen. Es folgten hektische Anweisungen des Staatschefs Prodi und des Innenministers Amato an die Gewerkschaften, in ihren Reihen konsequenter nach Verdächtigen zu schnüffeln. Es folgte der sofortige Ausschluss der sieben Verhafteten, die in der Gewerkschaft CGIL waren und die Zurückweisung der Belehrungen von Gewerkschaftsseite; dies freilich nicht, weil das nicht Aufgabe der Gewerkschaft sei, sondern mit der Beteuerung, dass man als eine der Hauptstützen der Demokratie schon immer mit allen Mitteln gegen verdächtige Elemente vorgegangen sei. Eine Stimmungsmache, die sich wie in der Vergangenheit prinzipiell gegen alle richtet, die konsequent auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen für die Interessen der Lohnabhängigen einstehen. So folgten inzwischen weitere Gewerkschaftsausschlüsse.
Ein Gewerkschaftssekretär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM schlug gar einen landesweiten Generalstreik gegen "den Terrorismus" vor. Man beschränkte sich jedoch auf einzelne Kundgebungen, von denen bezeichnenderweise nichts mehr in den Medien zu vernehmen war. Derartige Aktionen waren in der Vergangenheit häufig nicht gerade von Erfolg gekrönt. Schliesslich meldete sich auch der -innerhalb des Rechtsbündnisses als Nachfolger Berlusconis gehandelte- Chef der neofaschistischen Alleanza Nazionale Fini zu Wort: Man dürfe die Gewerkschaft als Massenorganisation nun natürlich nicht kriminalisieren; sicher wohlwissend, dass gerade er damit erst einen solchen Gedanken überhaupt formuliert hat. Die fraktionsübergreifende Empörung führte schliesslich auch zu einer Solidaritätserklärung des stellvertretenden Innenministers der Linksregierung gegenüber Berlusconi, weil dessen Mailänder Stadtvilla Ziel eines Anschlages hätte werden können.
Nicht nur in diesem Punkt der gewerkschaftlichen Arbeit und Verankerung in den Betrieben der Verhafteten schien reine Panik zu walten: Kommentatoren der bürgerlichen Medien warnten davor, dass in den gegenwärtigen sozialen Verhältnissen das Programm einer politisch-militärischen kommunistischen Partei auf fruchtbaren Boden fallen könnte - paradoxerweise parallel zur Brandmarkung eines solchen Programms als "ewig gestrig"-. Der Innenminister gab schliesslich zu, dass er trotz der umfassenden zweijährigen Überwachung und dem jetzigen Repressionsschlag davon ausgehe, dass es die BR weiterhin gebe. Dass darüber hinaus der Eingangsbereich des Hauses des Staatsschutzchefs von Padova abgefackelt wurde und u.a. an der Fabrik, in der zwei der Verhafteten arbeiteten, sowie an der Uni, an der Ichino arbeitet das Zeichen der BR auftauchte tat sein übriges hierzu.
Jede Solidaritätsbekundung mit den Verhafteten sieht sich gegenwärtig weiterer Kriminalisierung ausgesetzt. Transparente, die wie auf der Grossdemonstration in Vicenza (gegen die von der Linksregierung abgesegnete massive Erweiterung einer US- Militärbasis) für die Freiheit der politischen Gefangenen eintraten und Solidaritätsflugblätter reichen für weitere Verhaftungen und Ermittlungen bereits aus. In der derzeitigen Stimmung dient geradezu jedes kritische Hinterfragen der öffentlichen Zurschaustellung und Verurteilung zur Repression, ungeachtet der offensichtlichen Defizite des vermeintlich auf Allwissenheit basierenden Repressionskonstrukts.
Ein Antrag von Anwälten zur Freilassung mehrerer Angeklagter aufgrund des Mangels an Beweisen wurde Anfang März nun ebenfalls mit dem schlichten Verweis, dass man über genügend Beweise verfüge, abgeschmettert.
Um einen Eindruck von der hetzerischen Stimmung aus Politik und Medien und dem politischen Bewusstsein der Betroffenen zu geben, ist es wohl eindrücklicher, zunächst die Freunde und Angehörigen der Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Wir dokumentieren eine sinngemässe Übersetzung einiger Punkte von deren erstem Kommuniqué vom 18.2.2007 (eine vollständige Übersetzung gibt es auf der Homepage der Roten Hilfe International unter www.rhi-sri.org):
1. Die Überstürztheit, mit der der Repressionsschlag durchgeführt wurde ist kein Zufall, in Anbetracht des anfälligen politischen Gleichgewichts der Regierung, der näher rückenden Demonstration in Vicenza gegen die Basis Dal Molin, gegenüber der ein Klima der Angst und unverhältnismässiger und beunruhigender Spannung erzeugt wurde und in Anbetracht der schwerwiegenden Angriffe, die derzeit gegen die ArbeiterInnen durchgeführt werden.
2. Die Eile, Distanzierungen zu schaffen, um jeden Preis einmal eingenommene politische Positionen zu retten, das Bild zu wahren, das die CGIL (Gewerkschaft nahe der ehemaligen PCI, der reformistischen Kommunistischen Partei) der Gesellschaft von sich geben will, hat der Lynchjustiz der Medien zugearbeitet, die sich gegen alle Eingeschriebenen und VertreterInnen richtet, die mit Ernsthaftigkeit, Kompetenz und Entschiedenheit die Rechte der ArbeiterInnen unterstützten.
Es war allzu einfach, sie des Verrats, des Doppellebens und der Illoyalität anzuklagen und damit vorzutäuschen, dass man die Unzufriedenheit der Arbeiter nicht verstehe oder nicht aufgreife, die aus den Auseinandersetzungen mit einer Politik resultieren, die sie -von rechts oder von links- keinesfalls vertritt. Es erfolgte ein äusserst schwerwiegender Angriff auf die Integrität und die Authentizität unserer Kinder und GenossInnen. Der "Verrat" zieht als Schlagwort und Vorwurf sofort die Aufmerksamkeit auf sich und ist deshalb leicht auf dem Medienmarkt auszubeuten. (Anm.: Die Gewerkschaftsführungen und Medien versuchten die gewerkschaftlichen Aktivitäten der Betroffenen als rein instrumentales Engagement darzustellen.)
3. Wir sind keinesfalls erstaunt über die Radikalität in Theorie und Praxis der jugendlichen AktivistInnen, es wäre schlimm, wenn die Jugendlichen nicht derart wären; wir wollen bekräftigen, dass in einer "fliessenden", schwachen Gesellschaft, in der alles und das Gegenteil von allem gepflegt, wertgeschätzt und gerechtfertigt wird, diese Jugendlichen zumindest den Willen zeigen, zu lernen, Konfrontationen und ein Risiko für gewichtige Ideale einzugehen.
Das, was uns erfüllt ist die ehrliche Solidarität, die sich uns trotz des Klimas des Terrors und der Hetzjagd in so vielen persönlichen und kollektiven Erlebnissen präsentiert hat. Auch sie wird angeklagt, wie es mit den Transparenten passierte, die in Mailand aufgehängt wurden oder gegenüber der ausserordentlichen Anteilnahme bei der Demonstration in Vicenza hinter dem Transparent gegen die Verhaftungen.
4. Der Medienapparat und die Presse, scheinbar um einiges besser informiert als die Anwälte, die sich mit der Verteidigung befassen, haben einmal mehr die Würde nicht nur der verhafteten Personen verletzt, sondern auch die der Familienangehörigen und der FreundInnen. Die Leben, die sie mit ihren bereits unterschriebenen Verurteilungen ruiniert haben, werden sie niemals aussreichend wiederherstellen können.
5. Diejenigen, die unsere Lieben wie Monster auf die erste Seite gebannt haben interessiert es nicht, die Fakten zu erhellen und zu verstehen, bevor geurteilt wird, es interessiert sie nicht, in der Gesellschaft das Bedürfnis zu wecken, Klarheit zu schaffen in Anbetracht der Schwere der ausgesprochenen Anklagen. Ihr Ziel ist es, die Unklarheit aufrecht zu erhalten, um verbrannte Erde zu schaffen um die Ideen unserer Lieben und das bestehende Machtgleichgewicht aufrecht zu erhalten.
6. Nach den unternommenen Überlegungen haben die Angehörigen und FreundInnen der Verhafteten und der Verfolgten entschieden, ihre Lieben vereint zu unterstützen und ein Band der Solidarität voranzutreiben, um sie zu unterstützen während der Haft und während des gesamten Weges des Prozesses, der sich komplex gestaltet, ungewiss und kostenaufwendig sein wird. Eine Initiative zugleich der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Angehörigen bei Problemen aller Art, die sich in dieser Situation stellen können. Zugleich ein Einsatz, denen eine Stimme mehr zu geben, die sich verraten fühlen durch die Informationssysteme, die darauf aus sind, gleichwelche Nachricht im Namen der grössten Sensation zu manipulieren.
Inzwischen haben sich die Solidaritätsaktivitäten verbreitert. Es fanden mehrere Kundgebungen vor den Knästen statt, die Mitstudierenden einiger Betroffener haben sich mit den Betroffenen solidarisiert, sowie zunehmend auch verschiedene Initiativen und Soziale Zentren.
Geschichte und Kontinuität des bewafnneten Kampfes in Italien:
Die RAF war in den 70er und 80er Jahren nur eine von zahlreichen bewaffnet kämpfenden Gruppen in Europa, die mit sehr unterschiedlichen Programmatiken auf den Plan traten; inspiriert durch eine Vielzahl bewaffneter Gruppen der Linken und der nationalen Befreiungsbewegungen in den Ländern des Trikont und hervorgegangen aus der allgemein erstarkten Linken zu dieser Zeit. Ebenso verschieden wie die Programmatiken der Gruppen waren die Umstände, die später teilweise zu ihrer Auflösung führten. Während die RAF etwa sich selbst mit einer Erklärung 1998 aufgrund ihrer Einschätzung der sozialen und politischen Verhältnisse auflöste, wurden Organisationen wie die Kämpfenden Kommunistischen Zellen (Cellules Communistes Combatantes - CCC) in Belgien letztlich von der Repression aufgerieben, auf die sie keine adäquate organisatorische Antwort gefunden hatten.
Vor den spezifischen geschichtlichen Verhältnissen in Deutschland muss der gegenwärtige Versuch von Seiten des Staates gesehen werden, das Konzept einer bewaffnet kämpfenden revolutionären Linken endgültig als historisch-abgeschlossenes Kapitel abzuwickeln. Um so mehr ist ihnen eine persönliche Kontinuität ungebrochener politischer Positionen wie im Statement von Christian Klar an die diesjährige Luxemburg/Liebknecht- Konferenz ein Dorn im Auge. Schliesslich geht es auch ihnen eben nicht nur um die Mittel des Kampfes, sondern ebenfalls darum, sozialistische Positionen als gescheitert und "von gestern" fortwährend im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen. Der Kapitalismus soll alternativenlos dastehen und der deutsche Staat als sein strahlendes Bollwerk, vor dem alle zu Kreuze kriechen.
Weit schwerer mit einem geschichtlichen Abwicklungsversuch des bewaffneten Kampfes haben es da die Staatsapparate anderer europäischer Länder. In Spanien, Griechenland und eben Italien etwa existieren weiterhin verschiedene bewaffnet kämpfende Gruppen mit anti-imperialistischer und/oder kommunistischer Ausrichtung, deren Kontinuität teils bis eben in jene Zeit der 1970er Jahre zurückreicht und die sich gegenwärtig teilweise wieder in einer Konsolidierungsphase befinden. Vor diesem Hintergrund muss etwa die Inszenierung des jüngsten Repressionsschlages in Italien gegen mutmassliche Mitglieder einer kämpfenden kommunistischen Partei in der Linie der Roten Brigaden (Brigate Rosse - BR) betrachtet werden.
Nun ist hierzulande über die sozialen und politischen Verhältnisse der Vergangenheit und Gegenwart Italiens so gut wie nichts bekannt, ausser dass vielleicht sporadisch einige Klischees aufgefrischt werden, wenn wieder eine Vertrauensfrage im Parlament und die nächste Regierungskrise ansteht oder sich der Rechtspopulist Berlusconi auf europäischer Ebene wieder einmal ein wenig zu chauvinistisch aufgeführt hat. Ein solches Informations-Defizit kann an dieser Stelle nicht überwunden werden und dennoch sollen zumindestens in puncto Brigate Rosse und gegenwärtige politische Lage in Italien einige Aspekte skizziert werden, die den geschichtlichen Hintergrund für die gegenwärtigen Repression stellen.
Entstehungshintergrund und Organisationsentwicklung der BR:
In Italien war der Sieg über den Faschismus (den italienischen unter Mussolini, sowie die Besatzungsmacht NS- Deutschland)entscheidend mitgetragen worden von einer bewaffneten Widerstandsbewegung, in der die Kommunisten die grösste Rolle spielten. Ganz reell stellte sich für die kommunistische Bewegung deshalb nach der Entmachtung der Faschisten die revolutionäre Option, nicht zurückzukehren zu Kapitalismus und Parlamentarismus, sondern eigenständig eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen und zu verteidigen. In dieser Situation wandelten sich Führer der kommunistischen Partei (PCI) zu den europäischen Vorreitern einer friedlichen Koexistenz zwischen kommunistischer Bewegung und Parlamentarismus, d.h. im Falle Italiens v.a. zwischen den zwei grossen politischen Polen der PCI und der Christdemokraten (DC). Sie schworen dem revolutionären Weg ab und änderten das Partei-Programm in eines, das verhiess, auf friedlichem Wege und mittels Reformen den Sozialismus schrittweise einzuführen.
Während es der Führung der PCI so zwar gelang, das parlamentarische Repräsentationsspektakel mit zu etablieren, so gelang es ihr damit nicht, die Heftigkeit der sozialen Widersprüche und ihre praktische Artikulation in der Nachkriegszeit entscheidend zu befrieden. Bereits die 60er Jahre waren von militanten Streiks und Protesten von ArbeiterInnen und StudentInnen geprägt, die 1969 schliesslich einen Höhepunkt erreichten. Angefeuert wurden diese Proteste unter anderem von der innerstaatlichen Massenmigrationsbewegung aus dem agrarisch geprägten armen Süden des Landes in die Industriemetropolen des Nordens.
TrägerInnen der Massenproteste waren die Basis der PCI und der Gewerkschaften, die den Befriedungsversuchen ihrer Führungen durchaus häufig nicht folgten; zudem kam es zur Gründung vieler neuer Organisierungen, darunter auch bewaffnet kämpfender Gruppen wie den BR, die 1970 gegründet wurden. Die BR wuchsen ausgehend von ihren ersten lokalen Gruppen in norditalienischen Industriestädten schnell an. Was den staatlichen Behörden wirklich effektive Repressionsschläge bis Anfang der 80er Jahre verunmöglichte war jedoch nicht alleine der quantitative Aspekt, sondern der ihm zugrunde liegende Fakt, dass die BR in den Fabriken und Universitäten, aus denen sie kamen, über eine starke Verwurzelung verfügten. Militante AktivistInnen wurden gedeckt, unterstützt und teilweise mischte sich geradezu die Praxis zwischen bewaffnetem Kampf und militanten, teils ebenfalls bewaffneten Massenprotesten gegen Entlassungen oder Immobilienleerstand und Elend in den Arbeitervierteln. Die Veröffentlichungen der BR konnten so breit gestreut verteilt werden, die Positionen der Gruppe wurden in breiten Kreisen diskutiert. Die Aktionen der BR liessen sich als Fortführung des Arbeits- und Klassenkampfes mit anderen Mitteln verstehen. Sie richteten sich v.a. gegen Firmenbosse, Immobilienspekulanten und Vertreter des Repressionsapparates.
Ende der 1970er Jahre hob die BR ihren Aktionsschwerpunkt auf ein "höheres Niveau" an. Sie erweiterten das Terrain des Kampfes und versuchten "das Herz des Staates" zu treffen. Fortan sollten also nicht nur einzelne Kämpfe zugespitzt werden, sondern der Staat selbst als Verwalter des Systems symbolisch angegriffen werden. Die Entführung und Erschiessung der christdemokratischen Gallionsfigur Aldo Moro war Teil hiervon. Der Versuch eines qualitativen Sprungs wurde jedoch zunächst noch nicht als Schritt zum endgültigen Kampf um die Zerschlagung der bürgerlichen Macht verstanden.
Ende der 1970er Jahre wurden parallel zur taktischen Erweiterung der BR Veränderungen in der Klassenstruktur der italienischen Gesellschaft immer offensichtlicher. Das alte, in seinen Arbeitsbedingungen weitgehend einheitliche Industrieproletariat verlor an Boden. Die Massenarbeitslosigkeit und damit die Klassenspaltung nahmen zu, samt ihrer Begleiterscheinungen wie der vorzugsweisen Entlassung politischer AktivistInnen etc.
Diese Veränderungen und die subjektiven Bedingungen eines mehrjährigen erfolgreichen Ausfbauprozesses auf der einen Seite, sowie die immer militarisiertere Aufstandsbekämpfung, die zahlreiche Erschiessungen beinhaltete andererseits, führte schliesslich Anfang der 80er zu Kontroversen und Spaltungen innerhalb der BR.
Zunächst entfernte sich die Mailänder Kolonne der BR, die Colonna Walter Alasia (benannt nach einem von den Cops 1976 erschossenen Mitglied der BR) von der Gesamtorganisation. Ihre Strategie sah eine stärkere Rückbesinnung auf die Basis in den Fabriken vor, sowie eine damit einhergehende Verbreiterung von revolutionären Massenorganisationen. Eine Ausrichtung, die von der Gesamtorganisation als auf einen "bewaffneten Reformismus" hinauslaufend kritisiert wurde. Aus verschiedenen Gründen wurde die Kolonne in den folgenden Jahren nach einigen grösseren und erfolgreichen Aktionen von der Repression weitgehend zerschlagen, wobei einige AktivistInnen im Kugelhagel der Sondereinsatzkommandos ihr Leben liessen.
Ungleich heftiger war die Entwicklung eines Teils der BR, der fortan als Partito Guerriglia auftrat. Aus deren Sicht war die Zeit reif für eine massive Intensivierung des bewaffneten Kampfes und die offene Stellung der Machtfrage inklusive einer in die Breite gehenden Bewaffnung. In dieser strategisch zugespitzten Ausrichtung erlitt die PG nicht nur eine militärische Niederlage. Im Prozess ihrer Auflösung vermochte sie auch keine politische Selbstkritik zu formulieren. Viel mehr wurden die mit der anschwellenden Krise immer zahlreicher werdenden Abschwörer und Verräter aus den eigenen Reihen gesucht und auch nur auf halblebige Beweise hin GenossInnen abgestraft.
Der dritte Strang, der letztlich eine Kontinuität bis heute aufweist organisierte sich weiter unter dem Namen der BR-PCC (BR- Partito Comunista Combattente/ Kämpfende Kommunistische Partei). Zu ihm gleich noch einige Worte, zunächst sollen einige Zahlen die Dimension der Bewegung in Italien verdeutlichen.
Zwischen 1969 und 1989 wurden in Italien 4087 Menschen wegen der Beteiligung am bewaffneten Kampf verhaftet und eingeknastet (davon neben den BR Mitglieder zahlreicher, häufig nicht besonders langlebiger Organisationen). Davon alleine über 1000 im Jahre 1980, in steter Wechselwirkung mit der Krise der Organisation(en) selbst. In den 90er Jahren bis heute kamen noch einige Duzent Verhaftete hinzu. Ca. 70 AktivistInnen starben im Kugelhagel, im Knast oder im Exil. Derzeit befinden sich noch hunderte Menschen aus dieser Phase im Exil, in der Illegalität oder im Knast, vor allem natürlich diejenigen, die sich beständig weigerten, sich von ihren politischen Positionen zu distanzieren. Viele Konvertierte hingegen sind heute -sofern noch politisch aktiv- Exponenten der Friedensbewegung oder des reformistischen Teils der "Antiglobalisierungsbewegung".
Zurück zur BR-PCC. Diese differenzierte sich in zwei Positionen aus, die jedoch nicht zu einer weiteren Spaltung führten. Die unterschiedlichen Pole werden als "erste" und "zweite Position" bezeichnet, wobei im Zusammenhang mit der "zweiten Position" bereits in Unterscheidung zur Hauptströmung der BR-PCC das Sígle UCC (Unione dei comunisti combattenti/ Einheit der kämpfenden Kommunisten) verwendet wurde. Beiden gemeinsam ist die Verkündung eines "strategischen Rückzuges" Anfang der 80er gewesen, der eine Zerschlagung der Organisationen verhindern und eine taktische Neuausrichtung auf der Basis der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ermöglichen sollte. Damit einhergehend war das Festhalten am und die Vertiefung des Verständnisses eines lang andauernden Kampfes, der eine lineare Vorstellung des revolutionären Prozesses verwarf.
Die "zweite Position" innerhalb dieser Linie warf der ersten eine zu schematisierte Vorstellung des langandauernden Kampfes vor und strich die Notwendigkeit heraus, die unterschiedlichen Dynamiken im Verhältnis zwischen bewaffnet kämpfender Organisation und Massenprotesten und ihr gegenseitiges Verhältnis zu reflektieren. Die Massenproteste könnten nur in einer "revolutionären Situation" (nach Leninscher Definition) in einer Revolution münden.
Diese Situation zeichnet sich durch eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen der Volksmassen aus und durch eine Veränderung der Ausbeutungsbedingungen für das Kapital, das zusehends in innere Konkurrenzkämpfe verstrickt ist. Der Widerspruch zwischen Kapitalistenklasse und Lohnabhängigen spitzt sich massiv auf die Frage hin zu, ob sich die eine oder andere Klasse geschichtlich mit ihren Interessen durchzusetzen vermag. Keine der beiden kann aber aufgrund der objektiven Entwicklungen so weiter leben wie bisher.
Dass derartige Positionierungen innerhalb der Diskussion selbst noch als Schlagworte in den bürgerlichen Medien auftauchen (die zuletzt eingeknasteten KommunistInnen wurden der "2.Position" zugerechnet), mag auch als Indiz dafür dienen, wie publik diese Diskussion geführt wurde und welche Öffentlichkeit sie erfuhr.
Die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse in Italien und das Wiederauftauchen der BR:
Gegenwärtig von sozialen Entwicklungen auszugehen, die zunehmend der Leninschen Definition entsprechen ist eine These nicht nur vieler italienischer Gruppen. Die ökonomische Krise ist allen vorübergehenden Schönwetterprognosen und Augenwischereien zum Trotz auch hierzulande Thema erfahrbare Realität. Gerade in Italien findet die Krise jedoch auch auf politischer Ebene ihren heftigen, offensichtlichen Ausdruck. Die alten Grossparteien sind inzwischen längst in zahlreiche Klein- und Kleinstparteien zerfallen, so dass Regierungsbündnisse nicht selten fünf bis sechs Parteien umfassen, die jeweils ihre Postenkämpfe führen und dem Kapital verschiedene Optionen der konkreten Umsetzung seiner (Teil)Interessen bieten; wobei man teilweise recht flexibel ist, was die eigene parlamentarische Vergangenheit und die Zugehörigkeit zu einem Rechts- oder Linksbündnis angeht. Die Faschisten, an ihren Spitzen teilweise der Salonfähigkeit halber mit dem Feigenblatt des Rechtskonservatismus bedeckt sind wieder in den Parlamenten. Mit ihnen erstarkte auch wieder der alltägliche rechte Strassenterror. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge mit Brandsätzen und Sprengstoff auf soziale Zentren und linke Parteibüros verübt, Patronen an politische Feinde verschickt, AntifaschistInnen auf der Strasse erstochen etc... und dies, ohne dass jemals vom "Terrorismus" die Rede gewesen wäre.
Seit dem Ende der 90er Jahre erstarkten jedoch auch die sozialen Bewegungen wieder. Die herrschende Politik, die diesen Widerstand hervorrief ist prinzipiell auch hierzulande bekannt: eine Linksregierung, die die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen wieder etablierte, Rentenkürzungen, sog "Studienreformen", massive Steigerung der Lebenskosten, Lockerung des Kündigungsschutzes etc... Die Proteste gegen das G8-Treffen in Genua 2001 schliesslich waren auch eine eindrucksvolle Momentaufnahme des inzwischen wieder erreichten Standes der Bewegung (und zugleich des Scheiterns mancher mit dem Staat kooperierender Linker angesichts des blutigen Polizeieinsatzes). Eine derartige Verschärfung der politischen Situation findet auch ihre Entsprechung auf der Ebene der Arbeitskämpfe, wo es in den letzten Jahren mehrere Generalstreiks gab, Massenmobilisierungen mit hunderttausenden von Lohnabhängigen, StudentInnen, RentnerInnen, wilde Streiks in Fabriken und Besetzungen etc...
Begleitet wurde das Erstarken der sozialen Bewegungen und der Proteste von zunehmenden militanten Aktionen etwa gegen amerikanische und italienische Militäreinrichtungen. Schliesslich traten auch die BR-PCC erneut auf den Plan, mit einem Sprengstoffanschlag auf eine italo-amerikanische Einrichtung und der Erschiessung von D´Antona und Biagi, zweier Umstrukturierungstheoretiker des Arbeitsmarktes; wenn man so möchte in etwa die italienischen Entsprechungen eines Peter Hartz. Das Echo dieser Aktionen war enorm, schliesslich meldeten sich die BR aus einer selbstverkündeten Reflexionsphase zurück und bezogen sich ausdrücklich auf die sich neu zuspitzenden Widersprüche.
2003 kam es zu einem Repressionsschlag, in dessen Folge mehrere AktivistInnen für diese Aktionen verantwortlich gemacht wurden (und bei der der Kommunist Mario Galesi erschossen wurde). An ihnen vollzog der italienische Staat einen neuen Umgang mit politischen Gefangenen. Die politischen Gefangenen der BR waren bislang immer ein -soweit es ihnen unter den Bedingungen des Knastes möglich war- aktiver Teil der Organisation gewesen. Sie führten Diskussionen, gaben Veröffentlichungen heraus, führten gemeinsame Kampagnen gegen schlägernde Schliesser und Folter im Knast und nutzten ihre Prozesse dafür, gemeinsame Erklärungen abzugeben. Bei der neuen Generation von BR-KämpferInnen sollte dies von vorneherein verhindert werden. Isolationshaftbedingungen werden gegen sie angewendet, die bislang nur Mafia- Mitgliedern vorbehalten waren, bzw. im juristischen Wortlaut explizit gegen diese eingeführt worden waren. Schliesslich verkamen die Prozesse vollends zur Justizfarce, indem die Angeklagten nun nur noch per Video- Konferenz zugeschaltet wurden.
Bereits der beschriebene Prozess liess den Widerspruch einer unvermeidbar zweiseitigen Medaille der staatlichen Kriminalisierung offen zutage treten: einerseits die auf Abschreckung und Abwicklung abzielende Demonstration staatlicher Macht, auf der anderen Seite die augenscheinlich geradezu panische Angst vor einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Programm und der Praxis der BR, sofern diese nicht den Regeln der eigenen Inszenierung folgen. Dieser Auseinandersetzung stand tendenziell auch die isolierte Organisierung der BR-Zelle im Wege, die nicht nur staatliche Propaganda, sondern auch Kritikpunkt wohlwollender GenossInnen war.
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