Ein kurzer Kommentar zur Debatte um Christian Klar (politischer Gefangener aus der RAF)

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit          leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: »Das geht anders«. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, daß die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen »Rettern« entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die     Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muß immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

Diese Worte könnten dem einen oder der anderen unserer LeserInnen mittlerweile bekannt sein. Sie sind eine Botschaft des politischen Gefangenen aus der RAF Christian Klar an den diesjährigen Kongress gewesen, der im Gedenken an die ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfand.
Nachdem der besagte Kongress von der bürgerlichen Presse wie immer weitgehend totgeschwiegen, bereits am 13.Januar 2007 stattgefunden hatte, kam der Rede nun eine späte Würdigung besonderer Art zu. Aus vorzugsweise bavarischen und preussischen Ämterstuben töst es und man griff den Kurzbeitrag Klars auf, um mächtig mit den Säbeln zu rasseln, zu wettern von nie vergehender Schuld und einem, den man am besten im Knast verrotten lassen sollte.
Christian Klar, der seit nunmehr knapp 25 Jahren unter Sonderhaftbedingungen im Knast sitzt, hat in seinem Beitrag wie wohl gut vernehm- und erkennbar nichts anderes formuliert als die Hoffnung, dass sich das wachsende Heer der Leidtragenden der gegenwärtigen ökonomisch-gesellschaftlichen Krise nicht vor den Karren derer spannen lässt, die rechte, nationalistische, rassistische -kurz: chauvinistische Scheinlösungen propagieren.
Wie der Luxemburg/Liebknecht-Kongress richtig thematisierte, sind gegenwärtig in vielen Ländern Lateinamerikas Bewegungen stark, die alternative Wege der gesellschaftlichen Organisierung zu beschreiten versuchen und Schluss machen wollen mit dem Elend der Profitwirtschaft. In der Tat nicht nur in den Augen der Teilnehmer des LL-Kongresses und Christian Klars ein mögliches Vorbild, von dem viele hierzulande lernen könnten.
Christian Klar formulierte die Hoffnung eines/r Jeden, der/die sich nicht mit dem bestehenden Ausbeutungssystem abgeben mag, jedem fortschrittlichen Gewerkschafter, jedem konsequenten Demokraten, jedem Sozialisten und Kommunisten.

Die aktuelle Debatte
Der Wirbel, den diese Worte auszulösen vermochten muss unter mehreren Aspekten betrachtet werden. Zwar ist es eine positive Entwicklung, dass etwa Brigitte Mohnhaupt endlich aus der Haft entlassen wurde. Erbärmlich hingegen ist die Diskussion, die diese wie auch die Diskussion um die Freilassung Klars einrahmt. Für den Staat geht es gegenwärtig um nichts weniger als um den Versuch der Abwicklung des organisierten bewaffneten Kampfes in Deutschland, der fortan endgültig als abgeschlossene historische Etappe betrachtet werden soll. Die Definitionsmacht über diese Etappe, das heisst, das Recht festzuschreiben, wie sich die Geschichte zugetragen hat und wie sie zu interpretieren sei, beansprucht der deutsche Staat ohnehin als Monopol. In dieser staatlichen Abwicklung eines Teiles der linken Geschichte gibt es nun zwei Fraktionen. Zum einen diejenige, für die die letzten Gefangenen aus der RAF als Demonstrationsobjekt der so viel beteuerten Rechtstaatlichkeit dienen sollen und ihre Entlassung als demonstrativ machbar und gefahrlos, da der Sieger aus der alten Auseinandersetzung fest im Sattel sitzt. Zum anderen diejenigen, die sich einen grösseren politischen Profit davon versprechen, als Hardliner aufzutreten. So oder so sind die Gefangenen reine Manövriermasse, die -wenn sie wie Klar und Mohnhaupt- schon nicht abschwören wollen und sich von ihrer Geschichte distanzieren, so doch wenigstens das Maul halten sollen.

Sozialismus oder Barbarei?
Die Auseinandersetzung um Klars Worte lässt sich jedoch sicherlich nicht auf eine formale Instrumentalisierung beschränken. Natürlich wissen auch die Parlamentarier aller Couleur, die sich zum Kommentieren berufen fühlten, was Klar gesagt hat und dass darin z.B. einfach nichts über den bewaffneten Kampf gesagt wird.
Die Reaktionen auf Klars Worte sind häufig bezeichnend, ja geradezu entlarvend. Bezeichnend wohl eher bei Beckstein und Konsorten, von denen ohnehin nichts anderes zu erwarten ist als die Lobpreisung des Kapitals und seine bedingungslose Verteidigung in Parlament und (mit dem Knüppel) auf der Strasse. Entlarvernd sind sie bei so manchen sogenannten "Linken", die sich ob der antikapitalistischen Klänge offensichtlich um einiges stärker zu einer Distanzierung genötigt sehen. Gerade sie fordern perfiderweise die Entlassung Klars, damit er sich selbst von der Anachronizität seiner Gedanken überzeugen könne.
Einmal mehr stellen diese Postenjäger unter Beweis, dass sie -wie schon die parlamentarische Rekrutenschaft aus den 70er Bewegungen à la Fischer und Konsorten- gerade in Zeiten des offensichtlichen Scheiterns des Kapitalismus, der zunehmenden weltweiten imperialistischen Kriege bereit sind, sich zu den bedingungslosen Bekennern und Verteidigern des pseudodemokratischen Spektakels zu machen.
An Christian Klar bestätigt sich die Systematik der Massenmediengesellschaft einmal mehr, die sich das letzte Mal nach den Angriffen auf das World Trade Center justierte: das unterschiedslose Gerede vom "Terrorismus", das selbsternannte und von den Medien bestätigte Expertentum eines jeden parlamentarischen Hinterbänklers, Journalisten, Juristen oder sonstwem, der sich dazu berufen fühlt, sich in den Abendtalkshows auszulassen und sich damit einen eigenen Gerichtssaal zu schaffen. So tritt neuerdings z.B. auch der aktuelle Gerichtsgutachtenersteller im Fernsehen auf plaudert über den "Fall".
Traurig alleine, dass sich in den Reihen der Profilierungsstreber auch solche finden, die faktisch ihre Macht ausspielen können. So etwa der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP), der als oberster Knastverwalter des Landes reell -im Falle einer Nichtbegnadigung- die verschärften Haftbedingungen Klars in Bruchsal aufrecht erhalten und damit auch eine Entlassung hinauszögern kann. Und: natürlich ist er auch willens, genau das zu tun. Schliesslich könnte Klar sonst schon morgen Bücher über den Sozialismus schreiben.
Der Lärm aus den Plenarsälen der Parlamente hat schliesslich zweifelsfrei eine Dynamik entwickelt, die vielen, die die Debatte mit entfachten, nicht mehr recht sein kann/konnte. Eine derartige Reaktion angesichts einer sozialistischen Grussbotschaft ist eine Entblössung, wie sie sich die Masse an Parlamentariern normalerweise nicht leisten will. Dass daraus bislang keine breitere Debatte und kritische Öffentlichkeit entwickelt werden konnte verweist leider auf die tatsächliche Schwäche der Linken. Diese vermochte es zum einen nicht, eine Erläuterung der sozialistischen Allgemeinposten in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, so dass die Worte Klars ihrem Kontext entrissen für sich in einem "Szenejargon" standen. Dass die aktuellen Debatten nicht einer gewissen grotesken Komik entbehren darf zudem nicht dazu führen, dass wir den Kern der Debatte vergessen: zum einen den Versuch eines staatlichen Schlusstrichs innerhalb eines kontinuierlichen Interpretationskampfes zwischen der Linken (und ihrer Geschichte) und dem Staat, und weit konkreter: die weiterhin aktuelle Forderung nach der Freiheit der restlichen Gefangenen aus der RAF.

Freiheit für die politischen Gefangenen aus der RAF!