Presseerklärung der Roten Hilfe Stuttgart
zum Prozeß gegen 7 Antifas in Böblingen

Am kommenden Montag den 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen ein Prozeß gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung im Februar 2007 zur Last gelegt. Die Rote Hilfe Stuttgart ruft dazu auf, die Verhandlung kritisch zu beobachten und über die politischen Hintergründe zu informieren. Kommt alle zur Solidaritätskundgebung am Montag um 12.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude!

Nachdem die NPD für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis zum Protest gegen die Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.

Die Veranstaltung der NPD fand in der Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird. Als AntifaschistInnen vor Ort ankamen wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten - auch im Nachhinein sollte das rechte Treiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.

In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu: „Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.

Frank Bach, Sprecher der Roten Hilfe Stuttgart, dazu: „Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte!“

Die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden rechtfertigten hinterher ihre Taktik des Wegsehens und Vertuschens. Zur Krönung der Provinzposse stehen nun auch noch ausgerechnet einige der Menschen vor Gericht, die versucht hatten, gegen die Veranstaltung der rassistischen Hetzer zu protestieren.

Im kommenden Jahr will die NPD in den Böblinger Kreisrat einziehen und verteilt deshalb seit Monaten eine Hetzschrift in vieltausendfacher Auflage an Böblinger Haushalte. Ein Indiz mehr dafür, dass Widerstand gegen die erstarkende rechtsextreme Szene gerade auch hier in der Region dringend nötig ist! Ein erster Schritt in diese Richtung wurde am 19. Juli getan. Damals demonstrierte ein breites Bündnis mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die rechten Umtriebe in Sindelfingen.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren! Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!

Prozesstermine: 8. und 22. September jeweils ab 8.30 Uhr am Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstrasse 7, 11, 71034 Böblingen, im Saal 27

Kundgebung: 8. September um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht Böblingen

Kontakt und weitere Infos: Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart